Autor: Website-Check Redaktion
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Darf ich die E-Mail meiner Mitarbeiter lesen?
Worum geht es? Arbeitgeber stehen häufig vor der Frage, ob und unter welchen Umständen sie auf die E-Mail-Konten ihrer Mitarbeiter zugreifen dürfen. Dies kann beispielsweise relevant sein, wenn ein Mitarbeiter erkrankt und ein Vertreter Einblick in die laufende Kommunikation benötigt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber durch das Lesen von Mitarbeiter-E-Mails gegen gesetzliche…
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Geschlechtsangabe beim Ticketkauf erforderlich?
Europäischer Gerichtshof: Geschlechtsangabe beim Ticketkauf nicht erforderlich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.01.2025 (Az. C‑394/23) entschieden, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Erwerb von Fahrkarten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Unternehmen dürfen solche Daten nur erheben, wenn sie für die Vertragserfüllung notwendig sind. Worum ging es? Der französische Verein Mousse, der…
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Darf die Polizei die Handyentsperrung per Fingerabdruck erzwingen?
Polizei darf Fingerabdruck erzwingen, um Smartphone zu entsperren – Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden Fingerabdrücke gegen den Willen einer Person nutzen dürfen, um ein Smartphone zu entsperren. Dieses Urteil sorgt für Diskussionen über die Grenzen von Datenschutz und Strafverfolgung. Hier erfahren Sie die Hintergründe, die rechtliche Begründung und mögliche…
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Wann sollte man eine Geheimhaltungsvereinbarung nicht unterschreiben?
Geheimhaltungsvereinbarungen: Wichtige Überlegungen vor der Unterschrift Geschäftsgeheimnisse sind von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines Unternehmens. Doch trotz ihrer Wichtigkeit kann eine unbedachte Unterschrift unter einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) schnell zu unerwünschten rechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen führen. Daher ist es für Unternehmer entscheidend, bei der Formulierung und Unterzeichnung einer NDA aufmerksam zu sein. In diesem Beitrag…
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Trotz Bestellung – Ware nicht auf Lager! Was tun?
Ein Online-Händler storniert eine Bestellung aufgrund von Lagerbestandsproblemen: Welche Rechte habe ich? Kurz vor einem Geburtstag bestellte eine Kundin eine Holzeisenbahn für ihre Tochter in einem Online-Shop. Das Produkt wird im Shop als verfügbar angezeigt und laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers gelten die Angebote im Shop als verbindlich. Doch nur wenige Tage vor…
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Rechtssichere Online-Terminplanung: Abmahnungen, Schadenersatz und Bußgelder vermeiden
Darf man im Online-Terminkalender Kundendaten für den Termin erfragen? Online-Terminplaner sind heutzutage sehr beliebt. Die richtige Online-Buchungssoftware kann viel Arbeit und Verwaltungsaufwand abnehmen, zudem wird sie von Kunden oft bevorzugt. Jede Online-Terminbuchung erfordert jedoch die Eingabe personenbezogener Daten des Nutzers. Damit unterliegt jede Online-Terminplanung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mit ihren zahlreichen rechtlichen Fallstricken. Wie man…
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Autokäufer gewinnt: Überlange Lieferzeit rechtfertigt Vertragsrücktritt
Autohändler müssen angemessene Lieferfristen einhalten: Urteil des AG Hanau Das Amtsgericht (AG) Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 (Az. 39 C 111/23) entschieden , dass Autohändler keine beliebig langen Lieferzeiten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festlegen dürfen. Wird ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne Stornierungsgebühren…
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DSGVO bei Kraftfahrzeugen: Was bedeutet das?
In diesem Artikel erfahren Sie, welche personenbezogenen Daten von Autoherstellern gesammelt werden und ob dies rechtlich zulässig ist. Viele moderne Fahrzeuge sind mit elektronischen Bauteilen ausgestattet, die mittels Sensoren Informationen über das Verhalten des Fahrers sammeln. Diese Systeme erfassen beispielsweise die Anzahl der Bremsvorgänge, die Geschwindigkeit und Lenkbewegungen. Navigationsgeräte erfassen zudem Standortdaten in Form von…
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Einstellung der OS-Plattform – Was gibt es zu beachten!
Die OS-Plattform, die seit 2016 zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Online-Handel genutzt werden konnte, wird zum 20.07.2025 ersatzlos abgeschaltet. Viele Händler fragen sich nun, welche Änderungen dies mit sich bringt und welche Maßnahmen erforderlich sind. Im Folgenden geben wir Ihnen einen klaren Überblick über die aktuelle Situation und die Konsequenzen. Worum geht es? Die OS-Plattform…