Autor: Website-Check Redaktion
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Recht auf Reparatur kommt am 31.07.2026
Die Wegwerfgesellschaft steht vor dem Aus. Was lange Zeit als Ärgernis für Verbraucher und Belastung für die Umwelt galt (der schnelle Neukauf statt der Reparatur defekter Geräte), wird nun durch die Europäische Union gesetzlich neu geregelt. Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über das sogenannte „Recht auf Reparatur“ (Right to Repair) verabschiedet. Doch was bedeutet…
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Betriebliches Mitspracherecht bei der Anschaffung von Software
Microsoft 365 im Unternehmen: Informationsrechte des Betriebsrates bei Überwachungsfunktionen Die Einführung moderner Softwarelösungen wie Microsoft 365 ist für Unternehmen heute Standard, bringt jedoch erhebliche rechtliche Herausforderungen an der Schnittstelle von IT-Recht, Datenschutz und Arbeitsrecht mit sich. In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2024 (1 ABR 16/23) klargestellt, dass…
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Der neue Widerrufs-Button kommt: Was Online-Händler für den Stichtag im Juni 2026 wissen müssen
Ab dem 19. Juni 2026 wird der sogenannte „Widerrufs-Button” für Online-Shops in der EU zur Pflicht. Was Verbraucherschützer als längst überfälligen Schritt feiern, stellt Shop-Betreiber vor neue technische und rechtliche Herausforderungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer Pressemitteilung vom September 2025 die Details bestätigt. Das Ziel ist klar: Einen Vertrag…
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Die EU-Verpackungsverordnung – die nächste Stufe
Der E-Commerce steht vor einer der größten regulatorischen Änderungen der letzten Jahre im Bereich Umweltrecht. Die Europäische Union macht ernst mit dem „Green Deal“ und ersetzt die bisherigen Richtlinien durch die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR), zu Deutsch EU-Verpackungsverordnung. Für Online-Händler und Hersteller bedeutet dies: Die Zeit der bloßen Umsetzung nationaler Gesetze (wie dem…
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Wer hat meine Daten bei der Polizei abgefragt?
Jede Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Bei polizeilichen Datenbanken ist der Schutz besonders hoch. Es stellt sich jedoch die Frage, ob betroffene Personen nicht nur Auskunft über die gespeicherten Daten selbst erhalten können, sondern auch darüber, wer die Daten wann und zu welchem Zweck abgerufen hat. Das Auskunftsrecht über…
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Einsatz von Cookies und die rechtlichen Risiken
Das Ende der „Trickkiste“ bei Cookie-Bannern Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover sorgte für Aufsehen in der E-Commerce-Branche. Im Zentrum steht ein bekanntes Verlagshaus, das gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen klagte – und verlor. Das Gericht stellte klar: Wer Nutzer durch geschicktes Design (sogenannte Dark Patterns) zur Einwilligung drängt, handelt rechtswidrig. Besonders…
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Teure Rabatte – Wenn die Werbung zum rechtlichen Bumerang wird
Teure Rabatte – Wenn die Werbung zum rechtlichen Bumerang wird Rabattaktionen sind im Marketing ein mächtiges Werkzeug, um Neukunden zu gewinnen. Doch wer mit hohen Prozenten wirbt, muss die Spielregeln der Preisangabenveroradnung (PAngV) genau kennen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Urteil gegen eine Fitness-Kette (Az. 2-03 O 359/24) klargestellt, dass irreführende…
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Datenschnüffelei: Wenn der Pixel heimlich mitliest.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Urteil (Az. 14 U 1068/25 e) klargestellt, dass die automatisierte Erhebung von Nutzerdaten auf Drittseiten durch große Werbenetzwerke ohne explizite Einwilligung rechtswidrig ist. Der Fall betrifft die weitreichende Verarbeitung sogenannter „Offsite-Daten“ über Tools wie Pixel oder Schnittstellen. Für Betreiber im E-Commerce bedeutet dies: Wer Tracking-Tools einsetzt, trägt eine…
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Greenwashing – Was sich ändern wird
Die Europäische Union hat dem „Greenwashing“ den Kampf angesagt. Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte, die als „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ beworben werden, diese Versprechen auch tatsächlich halten. Während die sogenannte „Empowering Consumers Directive“ (EmpCo-RL) bereits verabschiedet wurde und ab 2026 verbindlich gilt, sorgt ein zweites geplantes Gesetzesvorhaben für erhebliche Unruhe in der Wirtschaft:…
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Ausblick – PSD 3.0 kommt
Der europäische Zahlungsmarkt steht vor seiner größten Reform seit Jahren. Nach intensiven Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat im November 2025 endgültig auf die neue Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3) und die Zahlungsdiensteverordnung (PSR) geeinigt. Für Online-Händler und Verbraucher bringt dieses Paket weitreichende Änderungen mit sich – insbesondere im Kampf gegen Online-Betrug und bei der…