Autor: Website-Check Redaktion
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Wer hat meine Daten bei der Polizei abgefragt?
Jede Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Bei polizeilichen Datenbanken ist der Schutz besonders hoch. Es stellt sich jedoch die Frage, ob betroffene Personen nicht nur Auskunft über die gespeicherten Daten selbst erhalten können, sondern auch darüber, wer die Daten wann und zu welchem Zweck abgerufen hat. Das Auskunftsrecht über…
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Einsatz von Cookies und die rechtlichen Risiken
Das Ende der „Trickkiste“ bei Cookie-Bannern Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover sorgte für Aufsehen in der E-Commerce-Branche. Im Zentrum steht ein bekanntes Verlagshaus, das gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen klagte – und verlor. Das Gericht stellte klar: Wer Nutzer durch geschicktes Design (sogenannte Dark Patterns) zur Einwilligung drängt, handelt rechtswidrig. Besonders…
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Teure Rabatte – Wenn die Werbung zum rechtlichen Bumerang wird
Teure Rabatte – Wenn die Werbung zum rechtlichen Bumerang wird Rabattaktionen sind im Marketing ein mächtiges Werkzeug, um Neukunden zu gewinnen. Doch wer mit hohen Prozenten wirbt, muss die Spielregeln der Preisangabenveroradnung (PAngV) genau kennen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Urteil gegen eine Fitness-Kette (Az. 2-03 O 359/24) klargestellt, dass irreführende…
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Datenschnüffelei: Wenn der Pixel heimlich mitliest.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Urteil (Az. 14 U 1068/25 e) klargestellt, dass die automatisierte Erhebung von Nutzerdaten auf Drittseiten durch große Werbenetzwerke ohne explizite Einwilligung rechtswidrig ist. Der Fall betrifft die weitreichende Verarbeitung sogenannter „Offsite-Daten“ über Tools wie Pixel oder Schnittstellen. Für Betreiber im E-Commerce bedeutet dies: Wer Tracking-Tools einsetzt, trägt eine…
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Greenwashing – Was sich ändern wird
Die Europäische Union hat dem „Greenwashing“ den Kampf angesagt. Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte, die als „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ beworben werden, diese Versprechen auch tatsächlich halten. Während die sogenannte „Empowering Consumers Directive“ (EmpCo-RL) bereits verabschiedet wurde und ab 2026 verbindlich gilt, sorgt ein zweites geplantes Gesetzesvorhaben für erhebliche Unruhe in der Wirtschaft:…
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Ausblick – PSD 3.0 kommt
Der europäische Zahlungsmarkt steht vor seiner größten Reform seit Jahren. Nach intensiven Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat im November 2025 endgültig auf die neue Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3) und die Zahlungsdiensteverordnung (PSR) geeinigt. Für Online-Händler und Verbraucher bringt dieses Paket weitreichende Änderungen mit sich – insbesondere im Kampf gegen Online-Betrug und bei der…
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Buy Now, Pay Later – Das ändert sich!
Das Thema “Buy Now, Pay Later” (BNPL) steht vor einem radikalen Umbruch. Die von der EU verabschiedete Verbraucherkreditrichtlinie (2023/2225) zwingt den Gesetzgeber zu strengeren Regeln, die ab November 2026 greifen. Bisherige „Lücken“ für Kleinkredite und kurzfristige Finanzierungen werden geschlossen. Für Online-Händler bedeutet das neue Informationspflichten und potenzielle Hürden im Checkout-Prozess; für Verbraucher mehr Schutz, aber…
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Das Münchner Signal – KI vor Gericht: Haftet ChatGPT für Urheberrechtsverletzungen?
Die rasante Entwicklung generativer Künstlicher Intelligenz (KI), allen voran von Chatbots wie ChatGPT, stellt das traditionelle Urheberrecht vor immense Herausforderungen. Betreiber von E-Commerce-Plattformen und Online-Händler, die KI-Tools zur Content-Erstellung nutzen, sehen sich mit der Frage konfrontiert: Wer haftet, wenn die KI urheberrechtlich geschützte Werke reproduziert? Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts München I vom 11. November…
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Miss Moneypenny ohne Lizenz zum Klagen?
James Bond wäre ohne sie aufgeschmissen, doch juristisch steht sie nun auf wackeligen Beinen: “Miss Moneypenny”. In einer wegweisenden Entscheidung vom 4. Dezember 2025 (Az. I ZR 219/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Name einer bekannten Roman- oder Filmfigur nicht automatisch als geschützter Werktitel gilt. Für Online-Händler, Autoren und Marketing-Treibende im E-Commerce hat…
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Account-Sperrung auf Social-Media: Keine “Sippenhaft” für Influencer und Creator
Für viele Unternehmen und Creator sind Social-Media-Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok längst keine reine Spielwiese mehr, sondern die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Umso dramatischer ist der Moment, wenn der Bildschirm schwarz bleibt: Account gesperrt. Häufig gehen Plattformbetreiber dabei rigoros vor. Wird ein Kanal wegen angeblicher Verstöße dichtgemacht, folgen oft alle anderen Kanäle des Nutzers gleich mit.…