Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
-
Diskriminierungsfreie Stellenanzeige: Was sollte man beachten?
Kann eine Stellenanzeige diskriminierend wirken? Liegt dahingehend ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor? Wir klären auf, was Sie als Arbeitgeber bei der Formulierung einer Stellenanzeige beachten müssen. Das AG Koblenz hatte sich neulich mit einer im Internet veröffentlichten Stellenanzeige zu befassen, die mit: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker – Bauhelfer…
-
„Black Friday“- als Wortmarke vor dem Aus?
Der diesjährige Black Friday steht an: Passend dazu wurde von dem BGH und auch von dem Berliner Kammergericht der langwierige Rechtsstreit um die Wortmarke des Black Fridays geklärt. Entschieden wurde hinsichtlich der Marke Black Friday, dass diese als “verfallen” gelte. Dies hatte bereits zuvor das Landgericht Berlin entschieden und wurde jetzt zudem von dem Berliner…
-
Die größten Datenschutz-Fehler bei Newslettern
Nicht nur Online-Händler haben beim Angebot eines Newsletters datenschutzkonform vorzugehen. Generell müssen alle Anbieter eines Online-Newsletters die rechtlichen Erfordernisse erfüllen. Um den Adressaten zu erreichen bzw. einen E-Mail Newsletter an diesen zu versenden, ist es zunächst aus technischer Sicht notwendig, seine E-Mail-Adresse zu erheben. Hierbei handelt es sich bereits um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten,…
-
GPS-Tracking – Was ist erlaubt?
Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer überwachen? Diese Frage ist juristisch sehr umstritten und es gibt vieles zu beachten. Fraglich ist zunächst, inwiefern Arbeitgeber überhaupt ein Interesse daran haben könnten, ihre Arbeitnehmer zu überwachen. Zum einen besteht dieses Interesse hinsichtlich der Prävention von vermeintlichen Straftaten wie Diebstählen von Mitarbeitern, das Weitersagen von Berufsgeheimnissen sowie auch anderen Compliance-Verstößen,…
-
Google reCAPTCHA DSGVO – konform?
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO müssen Webseiten auch den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Ist Google reCAPTCHA DSGVO–konform? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns in diesem Artikel. Was ist Google reCAPTCHA überhaupt? Sie haben von Google reCAPTCHA bisher noch nichts gehört? Das kann sein, ziemlich sicher ist mit Google reCAPTCHA jeder von uns schon…
-
Ist es erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen und zu verbreiten?
Polizeieinsätze zu filmen und anschließend medial zu verteilen ist häufig gerichtlicher Streitgegenstand. Mit einem neuen Urteil des LG Bonns (Urt. v. 08.06.2021, Az. 25 Ns – 790 Js 802/19 – 69/21) wurde entschieden, dass das öffentliche Verbreiten von unverpixelten Aufnahmen von routinierten Einsätzen der Polizei im Internet strafbar sei. Ist das Filmen von Polizeibeamten und…
-
Digital Services Act
Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen Er wird bereits als „neues Grundgesetz für Onlinedienste“ , als „weltweit einer der mutigsten Schritte“ aber auch als „legislatives Mega-Vorhaben der Europäischen Union“ im Bereich der Plattformregulierung bezeichnet. Der Ruf nach strengeren Regelungen und „digitaler…
-
Dieser Fehler bei Werbe-E-Mails garantiert eine Abmahnung
Abmahnungen sind schon lange keine Seltenheit mehr – des Öfteren sind vor allem Betreiber von Internetseiten von Abmahnungen betroffen. Wir erklären, welche Fehler bei Werbe E-Mails mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Abmahnung führen. Viele Online-Händler verwenden E-Mails zur Versendung von Werbungen ihres Shops. Um eine Abmahnung zu vermeiden sollte dabei beachtet werden, dass eine Einwilligung…
-
EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
Oktober 2022: EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen Im Jahre 2020 wurde das EU-US Datenschutzabkommen “Privacy Shield” von dem Europäischen Gerichtshof gekippt. Dabei handelte es sich vor allem um einen sog. Teilangemessenheitsbeschluss der europäischen Union gem. Artikel 45 DSGVO. Dieser Teilangemessenheitsbeschluss unterliegt somit einer rechtlichen Notwendigkeit, um Daten aus dem europäischen Raum in die…
-
Ist eine Videoüberwachung im Fitnessstudio datenschutzwidrig?
Ist die Videoüberwachung in einem Fitnessstudio datenschutzwidrig? Mit dieser Frage beschäftigte sich das VG Ansbach und wies die Klage der Betreiberin des Fitnessstudios gegen die Unterlassungsanordnung mittels eines Urteils ab (Urt. v. 23.02.2022, Az. AN 14 K 20.00083). Hintergrund des Urteils Eine Kundin des betroffenen Fitnessstudios fühlte sich durch die permanente Videoüberwachung während des Trainings…