Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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Wann gilt welches Datenschutzrecht? BDSG oder doch LDSG?
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bildet ein weitgehend einheitlicher Europäischer Datenschutz den primären datenschutzrechtlichen Rahmen für das Handeln öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlich organisierter Stellen. Doch trotz Inkrafttreten dieser – unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltenden – EU-Verordnung, existieren in Deutschland weiterhin diverse datenschutz-rechtliche Regelungen. Die relevantesten sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die 16…
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Bildrechte & Nutzungsrechte
Sind Sie Betreiber einer Webseite? Dann müssen Sie bei der Verwendung von Bildern auf Ihrer Webseite besonders aufmerksam sein, Bildrechte & Nutzungsrechte sollten unbedingt beachtet werden, denn es kann schnell zu Urheberrechtsverletzungen oder etwaigen Rechten kommen. Bildrechte Fotos sind für den Online-Handel von essentieller Bedeutung, denn durch sie visualisiert der jeweilige Kunde das Produkt,…
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Datenschutz und die Überwachung durch Wildkameras
Das Einsetzen von Wildkameras Der Einsatz von Wildkameras kann für viele Jagdpächter und Besitzer von Waldgrundstücken von hoher praktischer Bedeutung sein. Von ihnen werden Wildkameras wie auch andere Kameras zur Überwachung des Waldes eingesetzt. Früher war das Einsetzen von Wildkameras durch etwaige Privatpersonen noch anzeige- und genehmigungspflichtig, heute stellt dies in der Hinsicht zwar keine…
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Haften Plattform-Betreiber für das urheberrechtswidrige Verhalten ihrer Nutzer?
Bisher konnten Plattformbetreiber für die Inhalte, die ihre Nutzer auf der Plattform veröffentlichen, nur als Störer in Verfahren gegen Urheberrechtsverletzung belangt werden. Mit seinen Urteilen vom 02.06.2022 (Az. I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18) ändert der BGH seine Rechtsprechung.…
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Onlinehändler müssen Gastkonto anbieten
Onlinehändler müssen Gastzugang für Kunden bereitstellen! Die Datenschutzkonferenz (kurz: DSK) als Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte am 24.03.2022 neue Vorgaben für Onlinehändler (https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20222604_beschluss_datenminimierung_onlinehandel.pdf). Unter anderem müssen Onlinehändler ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang für die Bestellung bereitstellen. Mehr dazu finden Sie bei unseren Kollegen: Datenschutzkonferenz: Onlinehändler müssen Kunden Gastzugang anbieten |…
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Verbände dürfen auch ohne konkreten Auftrag klagen
In einem neuen Urteil des EuGH wurde entschieden, dass nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden sondern auch Verbände klagen können. Somit kann die Gefahr eines Rechtsstreits hinsichtlich etwaiger DSGVO-Verstöße steigen. Hintergrund des Urteils Die Entscheidung des EuGH in dem neuen Urteil wurde durch ein Gerichtsverfahren geprägt, an dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Meta beteiligt waren. Wie…
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Heimliche Nutzung smarter Ortungsgadgets
Strafrechtliche Relevanz bei heimlicher Nutzung smarter Ortungsgadgets. Das von Apple hergestellte Ortungsgerät “AirTag” soll lediglich dazu dienen, verlorene Gegenstände wie z.B. Geldbeutel oder Schlüssel wiederzufinden. Diese Art der Nutzung wird jedoch in ihrer Funktionsweise missbraucht. Wenn man das Ortungsgerät “AirTag” nämlich jemanden heimlich unterschiebt, kann der Standort der Person genaustens ermittelt und nachverfolgt werden.…
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Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Gem. Art. 15 DSGVO hat jeder das Recht auf Auskunft, wenn personenbezogene Daten der jeweiligen Personen erhoben wurden. Bezüglich dieser Thematik gibt es nun ein neues Urteil (Az.: 4 C 199/21; Urteil vom 28.03.2022), das im Folgenden kurz zusammengefasst wird. Hintergrund des Urteils In dem Urteil handelt es sich um den Kläger, der ein Auskunftsersuchen…
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Neue Pflichten für Arbeitgeber im Nachweisgesetz
Ab dem 1. August treten durch das neue Nachweisgesetz (NachwG) neue Regelungen in Kraft, die Arbeitgeber künftig beachten müssen. Wir klären auf. Was gibt es grundsätzliches zu beachten? Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass durch das neue NachwG Arbeitgeber ihre Arbeitsvertragsmuster ändern müssen. Dazu kommt, dass Arbeitgeber ein Informationsblatt für ihre Mitarbeiter erstellen sollen, welches…
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Schadensersatz – Mitarbeiterin ist ungefragt in Werbevideo zusehen
2.000 € Schadensersatz – Mitarbeiterin ist ungefragt in Werbevideo zusehen Grundsätzlich bedarf es der Einwilligung einer jeden Person, wenn von dieser etwaige Bilder, Videos etc. öffentlich ins Netz gestellt werden. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, kann nun auch nach der DSGVO Schadensersatz geltend gemacht werden. Diesbezüglich entschied das LAG Kiel nun in einem Prozesskostenhilfeverfahren,…