Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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Abmahngefahr bei Geld-Zurück-Garantie Aussage!
Vorsicht bei der Aussage Geld-Zurück-Garantie – Abmahnungen können drohen! Wenn Sie als Händler auf Ihrer Website oder in Ihrem Handel mit einer Geld-zurück-Garantie werben, sollten Sie aufpassen, denn es könnten Abmahnungen drohen. Warum erklären wir Ihnen in diesem Artikel. Geld-zurück-Garantie: meist nichts anderes als gesetzliches Widerrufsrecht Bei einer Geld-zurück-Garantie kann man den gekauften Artikel…
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Kündigungsbutton für online abgeschlossene Verträge
Wenn Sie online einen Vertrag abschließen, muss Ihnen dabei auch die Möglichkeit gewährt werden, diesen Vertrag online wieder zu kündigen. Dies wurde im Juli 2022 so entschieden und beschlossen. Die Bundesverbraucherzentrale untersuchte von Juli bis Oktober 2022 Webseiten dahingehend, ob sie die Online-Kündigung mittels eines Online-Kündigungsbuttons rechtskonform anbieten. Wir klären auf, wie der Online-Kündigungsbutton rechtmäßig…
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Hackerangriff – Daten wurden verschlüsselt
Es kam in den vergangenen Monaten zu vermehrten Cyber-Attacken und auch in naher Zukunft wird vor etwaigen Cyber-Attacken gewarnt. Die vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in ihrem Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021 getätigte Einstufung der IT-Sicherheit als „angespannt bis kritisch“ stellt für alle Unternehmen eine große Gefahr dar. Die Folgen können von…
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DSGVO-AUSKUNFTSANSPRUCH DURCH EUGH GESTÄRKT
Der EuGH hat diesen Januar manifestiert, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Dieses Recht folgt aus dem DSGVO-Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO, welches durch das Urteil (Urt. v.12.01.2023, Az. C-154/21) des EuGH gestärkt wurde. Wir klären auf. Mit dem Urteil des EuGH (Urt. v.12.01.2023, Az. C-154/21)…
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Meta darf personenbezogene Daten nicht für Werbung nutzen
Jetzt wurde entschieden: Meta (also Facebook, Instagram, WhatsApp) ist es künftig durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) untersagt, in der EU personenbezogene Daten für Werbezwecke zu nutzen. Die Strafe, die Meta bezahlen muss, hat sich nun von 32 Millionen € auf 390 Millionen € mehr als verzehnfacht. Denn die Nutzung der personenbezogenen Daten durch Meta war…
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Dashcam: Auch reine Tonaufnahme zugelassen?
Darf die Tonaufzeichnung einer Dashcam bei einem zerkratzten Auto als Beweis dienen oder unterliegt es einem sog. Beweiswertungsverbot? Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt die Tonaufzeichnung einer Dashcam laut des vorliegenden Urteils und des damit zusammenhängenden Sachverhalts keinem Beweiswertungsverbots – trotz eines Datenschutzverstoßes (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2023 – 13 Sa 624/22). Wir klären auf. …
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Cybersicherheit:
EU-weite VereinheitlichungEine neue Gesetzesinitiative, der sog. Cyber Resilience Act, wurde von der EU-Kommission erlassen, die vor allem mit der zunehmenden Cyberkriminalität und den damit verbundenen Bedrohungen zusammenhängt. Konkretisiert wurde dabei vor allem eine Pflicht auf europäischer Ebene, welche sicherstellen soll, dass in Zukunft nur noch hohe standardmäßige IT-Produkte für Cybersicherheit produziert werden und diese anschließend veröffentlicht…
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Datenschutzrechte für Kinder – Zweithöchstes Bußgeld gegen Instagram.
Der Schutz unserer Daten gelangt im Zeitalter der Digitalisierung an zunehmende Bedeutung. Die Anforderungen an den Datenschutz steigen und so kommt es auch immer mehr zu Verstößen von größeren Unternehmen; denn die rechtliche Zulässigkeit hat nur einen engen Rahmen. Dabei steht der Großkonzern Meta seither hinsichtlich des Datenschutzes im schlechten Bilde. Nun wurde dem Konzern…
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Heizkosten sparen – Deshalb im Homeoffice arbeiten?
Mit der zunehmenden Energiekrise drohen nicht nur Privathaushalte immense Strom- und Heizkosten, sondern auch Unternehmen werden vor etwaige Herausforderungen gestellt. Kommt wieder eine Homeoffice-Pflicht? Wir klären auf. Rückkehr der Homeoffice-Pflicht? Eine etwaige Homeoffice-Pflicht kennt man bereits aus der Zeit der Coronapandemie, wonach Mitarbeiter teilweise oder ganz von Zuhause aus gearbeitet haben. Dies diente…
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Wie kommen Kaufverträge in Online-Shops zustande?
Das Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft und kommt somit durch zwei übereinstimmende, aufeinander gerichtete Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme gem. §§ 145. ff BGB, zustande. Dabei stellen Angebot und Annahme empfangsbedürftige Willenserklärungen dar. Das Angebot Das Angebot muss grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass der Adressat für die Annahme des…