Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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Sind Daten auf dem Handy für DSGVO-Schutz nicht persönlich genug?
Ist das Handy nicht persönlich genug für einen etwaigen DSGVO-Schutz? Eine neue datenschutzrechtliche Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) macht jetzt die Runde. Diese trifft dabei vor allem bei Datenschutzrechtlern auf Widerstand. Entschieden wurde dabei, dass Verkehrs- und Standortdaten einerseits personenbezogene Daten und somit besonders schützenswert seien, gleichzeitig aber auch gar keine personenbezogenen Daten darstellen würden.…
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KI “Künstliche Intelligenz”- Regulation
Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Zeit der Digitalisierung nicht mehr wegzudenken. Bislang waren der Einsatz und die Haftung von KI wegen fehlender gesetzlicher Regelungen rechtlich unbestimmt. Der EU-Ministerrat hat nun erstmals Regelungen für den Einsatz von KI beschlossen. Durch die Verordnung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. …
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Verschuldensunabhängige Bußgeldhaftung
Aktuell beschäftigt sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-807/21) mit der Frage, welcher Grundlage zufolge Aufsichtsbehörden Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen etwaige Unternehmen verhängen können. Das Verfahren ist anhängig. Dabei wurde unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) eine ausführliche Stellungnahme zu…
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Google Cache löschen bei Unterlassungserklärung
Wenn hinsichtlich einer Rechtsverletzung online eine sog. Unterlassungserklärung abgegeben wird, müssen zudem gewisse andere Dinge beachtet werden. Wichtig dabei ist vor allem, dass auch Google Cache dabei bereinigt wird. Im schlimmsten Fall kann dabei ein Bußgeld oder eine Vertragsstrafe anfallen (BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9…
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Sind Meta-Tracking-Tools rechtswidrig?
Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied: Die Verwendung der Meta-Tracking-Tools ist rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung der DSB hervor, nachdem das Unternehmen von Max Schrems Beschwerde eingelegt hat. Die von Meta verwendeten Tracking-Pixels verstoßen gegen die Anforderungen an die DSGVO und auch gegen das Schrems-II-Urteil, welches das Privacy-Shield für rechtswidrig erklärt, die Standardvertragsklauseln dahingehend jedoch…
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Update: Filmen von Polizeieinsatz strafbar
Ein neuer Beschluss des OLG Zweibrücken vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21 sorgt für eine veränderte Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen. Beschlossen wurde, dass das Filmen von Polizeieinsätzen nicht immer erlaubt ist und je nach Umstand des Einzelfalls gem. § 201 StGB strafbar sein kann. Das Filmen von Polizeieinsätzen Die meisten Polizeieinsätze…
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Wie lange ist das Speichern von Schufa-Auskünften erlaubt?
Wie lange ist es der Schufa und anderen etwaigen Auskunfteien erlaubt, eine Privatinsolvenz zu speichern? Diese Prüfung des BGH ist momentan im Gange. Ausgangspunkt ist die Klage eines Betroffenen, der bereits eine Privatinsolvenz hinter sich gebracht hat und aufgrund seiner Schufaeintragungen rückwirkend keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und kein Bankkonto eröffnen kann. Muss…
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Verschiedene DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt werden
Ein neues Urteil wurde nun vom EuGH entschieden: Die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. Dies beschloss nun der EuGH. Dem zufolge liegt es in der Pflicht der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die parallele Einlegung dieser Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung…
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Überwachungsvideos ohne Zustimmung an Polizei weitergegeben?
Dass Datenschutz in den USA nicht so verbreitet ist wie auf europäischer Ebene, ist zumindest nach den vergangenen Datenschutzskandalen Facebooks jedem klar. Privatsphäre wird in den USA nicht “groß” geschrieben, die Massenüberwachung ist dort vorherrschend. Nun geht aus neuesten Informationen des Konzerns Amazons hervor, dass in den USA das Tochterunternehmen Amazon´s “Ring” auch Videoaufzeichnungen von…
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DSGVO – Urteil: Wir alle dürfen Falschparker für Anzeigen fotografieren
Ein neues DSGVO-Urteil steht aus. Geklärt wurde dabei die Frage, ob es datenschutzrechtlich rechtmäßig ist, Falschparker zu fotografieren und anhand der Bilder die nach § 24 StVG sanktionierte Ordnungswidrigkeit bei der Polizei anzuzeigen. Nach dem Urteil des VG Ansbach, Urteil vom 02.11.2022 – AN 14 K 22.00468 steht jetzt fest: Wer Fotos von Falschparkern im…