Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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Videoüberwachung: Speicherung wird auf 72 Stunden begrenzt
Gespeicherte Videoaufnahmen einer Videoüberwachung dürfen nach den Anforderungen an die DSGVO in der Regel nur 72 Stunden gespeichert und aufbewahrt werden. Danach besteht laut der DSGVO eine Pflicht zur Löschung. Darüber urteilte das VG (Verwaltungsgericht) Hannover. Wir klären auf. Hintergrund des Urteils Betroffen war eine Tankstellenbetreiberin einer 24h-Tankstelle, bei der ausschließlich mit Karte an einem…
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Emmentaler-Käseurteil
Erst kürzlich wurde entschieden: Die Käsesorte Emmentaler kann nicht markenrechtlich in der EU geschützt werden. Der Käse Emmentaler ist lediglich als Käsesorte zu verstehen. Dies hat nun das Gericht der Europäischen Union in einer neueren Entscheidung entschieden (EuG Urt. v. 24.5.2023, Az. T-2/21). Wir klären auf. Emmentaler kann nicht markenrechtlich geschützt werden Hintergrund der…
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Erneute Milliarden Strafe für Meta (Facebook-Konzern)
Der Facebook-Konzern Meta soll jetzt 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen Es ist die Rekordstrafe, die von der europäischen Datenschutzbehörde DPC bislang verhängt wurde und die erste Entscheidung über einen über zehn Jahre andauernden Fall (2013 – 2023) über Metas Beteiligung an der US-Massenüberwachung. Der Strafbetrag beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro. Datenschutz-Rechtsverletzungen wurden im Laufe…
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Abmahn- und Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
Bereits in der Vergangenheit wurde vom höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, entschieden, dass Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen rund um die Uhr grundsätzlich das Recht zusteht, abzumahnen und zu klagen. Jetzt geht es um eine weitere fortlaufende Entscheidung des EuGH und vor allem um die Frage, ob Verbraucherschutzverbände eine gewisse Autonomie haben und auch in Abwesenheit eines…
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Beschwerde gegen deutsche Parteien
Im März dieses Jahres legte die Organisation von Max Schrems “noyb” zahlreiche Beschwerden gegen einige deutsche Parteien ein. Grund dafür war ein rechtswidriges Vorgehen der Parteien. Wir klären auf. Vorgehen der Parteien wohl rechtswidrig Die Beschwerden, die von noyb eingelegt wurden, beziehen sich darauf, dass die Parteien während der Bundestagswahl 2021 Microtargeting auf Facebook…
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Genügt eine DSGVO-Verletzung, um materiellen Schadensersatz zu erhalten?
In einem neuen Urteil des EuGH wurde festgestellt, dass lediglich der bloße Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadenersatzanspruch an sich begründet. Neben dem Verstoß müsse zudem der Schaden nachweisbar sein, ein immaterieller Schaden vorliegen und ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Schaden. Das stellte der EuGH nun umfassend fest (Urt. v. 4.5.2023, Az.:…
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Arbeitnehmer sollen künftig besser vor Überwachung geschützt werden
Aufgrund des vermehrten Einsatzes von sog. „Compliance-Management-Systemen“ haben primär die Mitarbeiterüberwachung und das Datenscreening von Mitarbeiterdaten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Relevanter wird dahingehend zudem die datenschutzrechtliche Betrachtungsweise im Spannungsfeld des IT-Arbeitsstrafrechts. So obliegt der Arbeitgeber bei der Kontrolle und Überwachung von Compliance-Verstößen der Pflicht, dem Datenschutz nachzukommen. Dabei sollen künftig Mitarbeiter und die damit verbundene…
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Gilt die “Buttonlösung“ auch für Beendigung von Verträgen per Email?
In einer Entscheidung des BGH wurde bereits im vergangenen Jahr die Button-Lösung diskutiert. So sollte es mittels dieser Button-Lösung den Verbrauchern möglich gemacht werden, sicherzustellen und zu sehen, mit welchen Klicks sie eine zahlungspflichtige Handlung mit Rechtsbindungswillen eingehen. Dabei entschied der EuGH, dass es für die Wirksamkeit eines Vertrages gerade darauf ankommt, dass aus dem…
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Die eigene Firmenbezeichnung optimal rechtlich absichern
Gründerinnen und Gründer sind in der Anfangsphase mit zahlreichen neuen Aufgaben und Tätigkeiten beschäftigt. Dass man eine Marke anmelden (lassen) sollte, hat bestimmt jeder Unternehmer auch schon mal gesagt bekommen. Viele Unternehmen werden allerdings – wenn es gut läuft – sehr schnell vom Alltagsgeschäft so in Beschlag genommen, dass das Thema Markenanmeldung immer weiter in…
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Mehr Kinderschutz in der Werbung
Künftig soll der Gesundheitsschutz von Kindern auch vor allem in Werbungen eine entscheidende Rolle spielen. Dies entschied der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und stellte demnach Pläne auf, welche in einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums aufgenommen wurden. Verboten werden soll dadurch vor allem diejenige Werbung, welche sich an Kinder richtet und dabei den Inhalt…