Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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Unternehmen drohen höhere Strafen bei Datenschutzverstößen
Ein neues EU-Bußgeldmodell ist in Kraft getreten. Wir erklären, inwiefern Verstöße gegen den Datenschutz nach dem neuen EU-Bußgeldmodell härter geahndet werden. Das neue EU-Bußgeldmodell Mit dem neuen Bußgeldmodell gehen strengere Richtlinien einher, die gerade vor Datenschutzverstößen abschrecken sollen. Der Zweck des neuen Modells war vor allem die Vereinheitlichung der Berechnung von Geldbußen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung…
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Amazon Mitarbeiter wehren sich gegen Überwachung mit DSGVO
Amazon Belegschaft wehrt sich Mithilfe der DSGVO gegen Überwachung! Amazon soll seine Mitarbeiter „bespitzeln“. Dies geht aus neuesten Mitteilungen des internationalen Datenschutzunternehmens von Max Schrems „noyb“ hervor. Demnach sollen Amazon-Lagerarbeiter aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen und der Slowakei Auskunftsersuchen bei noyb gemäß des Artikels 15 der DSGVO gestellt haben. So sollen die Angestellten des Großkonzerns…
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“Affiliate-Marketing” – IAB Transparency and Consent Framework (TCF) für Cookie-Banner nicht DSGVO-konform
Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde APD entschied im Einvernehmen mit 27 anderen EU-Datenschutzaufsichtsbehörden am 02.02.2022 , dass das vom Marketingverband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem „Transparency and Consent Framework“ (TCF) mehrfach gegen die DSGVO verstößt (Case number: DOS-2019-01377). Aufgrund des „One-Stop-Shop“- Mechanismus gilt die belgische Entscheidung automatisch für die ganze Europäische Union mit sofortiger Wirkung. Mit dieser Entscheidung…
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Digital Services Act: Zwang zum Löschen für ein sicheres Internet
Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen Er wird bereits als „neues Grundgesetz für Onlinedienste“ , als „weltweit einer der mutigsten Schritte“ aber auch als „legislatives Mega-Vorhaben der Europäischen Union“ im Bereich der Plattformregulierung bezeichnet. Der Ruf nach strengeren Regelungen und „digitaler…
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Bestell-Buttons: EuGH zu Beurteilung von Bestell-Buttons – Verbindlichkeit von Online-Buchungen
In einer neue Entscheidung des BGH geht es um die sog. Button-Lösung (Bestell-Buttons). Anhand dieser Button-Lösung soll es Verbrauchern künftig ermöglicht werden, zu erkennen mit welchen Klicks sie eine zahlungspflichtige Bindung eingehen. Der EuGH entschied nun in der Sache, dass es für die Wirksamkeit eines Vertrags gerade darauf ankommt, dass aus dem angeklickten Button deutlich…
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Social-Media: Instagram muss Stammdaten herausgeben
Ein neues Urteil wurde von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden: Im Fokus steht das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Hintergrund des Urteils Von einer Minderjährigen Instagram-Nutzerin wurden freizügige Bilder auf der Social-Media Plattform Instagram veröffentlicht. Ein Fake-Account der Schülerin wurde dabei erstellt und auf diesem Account die Bilder hochgeladen. Dabei wurde der Account als „X_wurde gehackt“ bezeichnet, wobei…
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Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten – aber nicht überall
Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten – aber nicht überall Dem EuGH zufolge ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unionsrechtswidrig. Besonders schwere Kriminalität könne einer Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht gleichgestellt werden. Eine gezielte Vorratsdatenspeicherung sei jedoch an “strategischen” Orten wie Flughäfen oder Bahnhöfen dennoch erlaubt. Verwertung von Vorratsdaten in…
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Meta muss Bußgeld zahlen
Der Großkonzern Meta hat mal wieder eine Bußgeldstrafe in einer immensen Höhe erhalten. Die vorherigen Strafen wurden vor allem durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems eingeleitet, dieses mal kommt die Strafe durch eine Untersuchung der oftmals kritisierten irischen Data Protection Commission (kurz: DPC). Max Schrems übte des Öfteren heftige Kritik an der DPC aus, da…
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20 Mio EURO Strafe für Clearview AI in Italien
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen Clearview AI eine Strafe von 20 Millionen Euro verhängt. Bei dem Unternehmen Clearview handelt es sich um ein Unternehmen, das vor allem dafür bekannt ist, in den USA Gesichtserkennungssoftware insbesondere an Strafverfolgungsbehörden zu verkaufen. Mit der einhergehenden Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde dürfen keine weiteren biometrischen Daten von Personen…
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Illegale Verarbeitung von Wählerdaten in Malta
Die maltesische Datenschutzbehörde (IDPC) verhängte im Zuge einer Beschwerde des Datenschutzunternehmens von Max Schrems (noyb) eine Geldstrafe von 65.000 Euro gegen das IT-Unternehmen C-Planet. Wir klären auf. Das betroffene IT-Unternehmen “C-Planet” hatte im Zuge der Wahlen in Malta von rund 98% aller maltesischen Wähler unrechtmäßig und nicht DSGVO-konform Daten gesammelt. Zudem hatte das Unternehmen im…