Autor: Stud. jur. Christine-Catherine Wuenstel
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“Giropay” weiß, was Sie letzten Sommer gekauft haben
Das Datenschutzunternehmen „noyb“ reichte im Februar 2022 Beschwerde beim Hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz gegen den deutschen Zahlungsdienst „giropay“ (ehemalig „paydirekt“) ein. Grund dafür ist, dass „giropay“ nicht nur die Verarbeitung von Online-Zahlungen vornimmt, sondern auch Informationen über einzelne gekaufte Artikel bezieht. Unter diese Informationen fallen mithin auch sensible und personenbezogene Daten, die nach der DSGVO…
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Neue Regelungen zur Auszeichnung von: Pfand, Aktionspreisen, Sales-Preisen …
Der Gesetzgeber ändert zum 28.05.2022 die Auszeichnung von Preisen in Online-Shops durch die Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV). Online-Shop-Händler müssen die Preisauszeichnung von Aktionspreisen, Rabattpreisen, UVP-Preisen, Grundpreisen (Preis pro kg/l) anpassen. Auf viele Lebensmittel in Flaschen fällt bereits Pfand an, dies muss in Onlineshops ebenfalls richtig gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten auch für alle Handelsplattformen inklusive…
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EuGH: Online-Vertrag nur wirksam bei eindeutig beschrifteter Schaltfläche
Nach der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss jeder Vertragsabschluss über das Internet auch als solcher gekennzeichnet werden. Eine solche könnte sich beispielsweise aus der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ ergeben. Im Folgenden wird das Reiseportal “Booking” und dessen Buchungsvorgänge untersucht. Der EuGH befasste sich mit dem Booking Buchungsprozess und fasste ein Ergebnis: Allein die Gestaltung des Buttons, der zum Buchen…
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1.000 € Schadensersatz für unvollständige Auskunft
Das LAG Berlin-Brandenburg setzte anhand eines Urteils vom 18.11.2021 – Az. 10 Sa 443/21 die Rechtsprechung fort, die eine Auslegung der Betroffenenrechte aus der DSGVO überwiegend arbeitnehmerfreundlich vornimmt. Dabei wurde von dem Gericht festgestellt, dass die Arbeitnehmer bei einer unvollständigen oder verspäteten Auskunft durch ihre Arbeitgeber einen Kontrollverlust über ihre Daten erlitten haben. Entscheidend war…
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BGH zum Wettbewerbsrecht: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl
Ein neues Urteil wurde vom BGH hinsichtlich des Wettbewerbsrechts entschieden (BGH, Urteil v. 20.10.2021, Az. I ZR 17/21). Dabei lautet der Leitsatz: Inkassounternehmen, die Forderungen einfordern, die überhaupt nicht bestehen, handeln wettbewerbswidrig. Dies gilt laut BGH auch dann, “wenn die falsche Forderung auf einem Identitätsdiebstahl beruht, der dem Unternehmen nicht bekannt war.” Hintergrund des Urteils…
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Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH
Vor einigen Wochen erging eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde, dass Google Analytics, ein Trackingtool, das dem Zweck der Datenverkehrsanalyse von Webseiten dient, gegen die DSGVO verstößt. Denn nach der Auffassung der österreichischen Datenschutzbehörde darf Google Analytics aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf Internetseiten aus der EU eingesetzt werden. So seien nämlich die in Art. 44 DSGVO…
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Schutz von Whistleblowern: Aktueller Stand
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben. Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von…
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Vorsicht Datenschleudern! Was beim Datenschutz im Auto zu beachten ist
Datenschutz im Auto – wir klären auf, was es zu beachten gilt. Vor allem in dem Zeitalter der Digitalisierung wird dem Datenschutz zunehmend eine größere Rolle und Bedeutung zugemessen. Unsere Daten werden überall getrackt – so auch im Auto. Auch Autos sammeln vielzählige Informationen, können Aufnahmen einer Dashcam machen oder enthalten einen Müdigkeitssensor. Viele Versicherungen…
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Adblocker verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Adblocker verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem Urteil vom 14. Januar 2022: “Adblocker greifen nicht in unzulässiger Weise in die Darstellung von Internetseiten ein”. Somit wurde eine Klage des Axel-Springer-Verlags gegen den Kölner Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zurückgewiesen. Dem Landgericht Hamburg zufolge stellen die Eingriffe durch Adblocker in die Webseitendarstellung durch…
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Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland momentan auf Eis gelegt wurde, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied nun der EuGH. Der EuGH- Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag zudem die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, “nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist”…