News

Schutz von Whistleblowern: Aktueller Stand

Schutz von Whistleblowern: Aktueller Stand Schutz von Whistleblowern: Aktueller Stand
Startseite / News / Schutz von Whistleblowern: Aktueller Stand
Autor: Stud. jur. Christine-Cathérine Wünstel

Veröffentlicht: 15.06.2022

Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben.

Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von internen Streitigkeiten der großen Koalition nicht umgesetzt.

Die Ampelparteien sahen im Koalitionsvertrag vor, dass es ein eigenständiges Whistleblower-Gesetz geben soll. Eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erfolgt. Im Sitzungskalender des Bundestages ist eine solche Umsetzung in diesem Jahr auch nicht ersichtlich. Mehr dazu finden Sie bei unseren Kollegen : Aktueller Stand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern | Sonstige-Blogartikel | BLOG (dury.de)

Bild: pixel2013 auf pixabay

Mehr News

31.03.2023  |  Sonstiges

Update: Filmen von Polizeieinsatz strafbar

Ein neuer Beschluss des OLG Zweibrücken vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21 sorgt für eine veränderte Strafbarkeit des […]

Jetzt Ansehen

27.03.2023  |  Datenschutz

Wie lange ist das Speichern von Schufa-Auskünften erlaubt?

Wie lange ist es der Schu­fa und an­de­ren etwaigen Aus­kunf­tei­en erlaubt, eine Privatinsolvenz zu speichern? Diese Prüfung des BGH ist […]

Jetzt Ansehen

21.03.2023  |  Datenschutz

Verschiedene DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt werden

Ein neues Urteil wurde nun vom EuGH entschieden: Die in der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) vor­ge­se­he­nen ver­wal­tungs- und zi­vil­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe kön­nen ne­ben­ein­an­der […]

Jetzt Ansehen

15.03.2023  |  Datenschutz

Überwachungsvideos ohne Zustimmung an Polizei weitergegeben?

Dass Datenschutz in den USA nicht so verbreitet ist wie auf europäischer Ebene, ist zumindest nach den vergangenen Datenschutzskandalen Facebooks […]

Jetzt Ansehen

13.03.2023  |  Datenschutz

DSGVO – Urteil: Wir alle dürfen Falschparker für Anzeigen fotografieren

Ein neues DSGVO-Urteil steht aus. Geklärt wurde dabei die Frage, ob es datenschutzrechtlich rechtmäßig ist, Falschparker zu fotografieren und anhand […]

Jetzt Ansehen

09.03.2023  |  Abmahnungen & Bußgelder

Abmahngefahr bei Geld-Zurück-Garantie Aussage!

Vorsicht bei der Aussage Geld-Zurück-Garantie – Abmahnungen können drohen!   Wenn Sie als Händler auf Ihrer Website oder in Ihrem […]

Jetzt Ansehen

06.03.2023  |  E-Commerce

Kündigungsbutton für online abgeschlossene Verträge

Wenn Sie online einen Vertrag abschließen, muss Ihnen dabei auch die Möglichkeit gewährt werden, diesen Vertrag online wieder zu kündigen. […]

Jetzt Ansehen

01.03.2023  |  In eigener Sache

Neus Produkt: Mehrsprachige Rechtstexte

Unser neues Produkt „Mehrsprachige Rechtstexte“ bietet Ihnen seit 01.03.2023 eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um Ihre Internetseite mit englischsprachigen […]

Jetzt Ansehen

28.02.2023  |  Datenschutz

Hackerangriff – Daten wurden verschlüsselt

Es kam in den vergangenen Monaten zu vermehrten Cyber-Attacken und auch in naher Zukunft wird vor etwaigen Cyber-Attacken gewarnt. Die […]

Jetzt Ansehen

24.02.2023  |  In eigener Sache

Wir sind Mitglied im Legal Tech Verband Deutschland e.V.

Die Website-Check GmbH freut sich, bekannt zu geben, dass sie dem Legal Tech Verband Deutschland e.V. beigetreten ist. Der Verband […]

Jetzt Ansehen