Autor: Johnny Chocholaty LL.B.
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Wiederverkauf gebrauchter E-Books – Entscheidung durch den EuGH
Uns liegt ein Urteil des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vor (EuGH, Urteil vom 19.12.2019– C-263/18). Der EuGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Wiederverkauf gebrauchter E-Books erlaubt ist oder nicht. Bei der herkömmlichen Buchform des Drucks besteht in dieser Hinsicht kein Problem. Jedoch könnte bei der digitalen Form eine urheberrechtliche Regelung gegen einen Wiederverkauf…
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DSGVO-Verstoß kostet ein Unternehmen 15.000 Euro Zwangsgeld
Das Amtsgericht Wertheim verhängte gegen ein Unternehmen mit Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro.Das Unternehmen kam laut dem Amtsgericht nicht seiner Pflicht nach eine Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erteilen. Worum ging es nun im konkreten Fall genau? Eine Nutzerin hatte gegen das Unternehmen im Vorfeld eine…
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Achtung: Falsche E-Mails zum Transparenzregister
Uns liegen Informationen vor, dass zur Zeit E-Mails der „Organisation Transparenzregister e.V.“ in Umlauf sind. Diese fordern Unternehmen unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz dazu auf, sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren zu lassen. Bei diesen E-Mails handelt es sich um unseriöse E-Mails, die zu einer Zahlung eines Dienstes auffordern, der normalerweise kostenlos…
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Verlinkung von Konkurrenzprodukten bei der Suche nach Markennamen kann das Markenrecht verletzen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe traf am 25.07.2019 eine wegweisende Entscheidung im Markenrecht (Az. I ZR 29/18). Das deutsche Unternehmen Ortlieb klagte erfolgreich gegen den Internetriesen Amazon. Ortlieb wehrt sich im Verfahren vor dem BGH gegen die Vorgehensweise von Amazon. Insbesondere stört sich Ortlieb daran, dass in der Google-Suche Angebotslisten auch mit Konkurrenzprodukten geschaltet werden. Aufgrund…
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Rechtssicherer Newsletter: Das müssen Sie beachten
Newsletter gelten in der Onlinewelt neben den sozialen Medien als eines der erfolgreichsten Werbemittel. Jedoch gibt es bei der rechtskonformen Implementierung des Newsletters auf der Internetseite einige Stolpersteine, die zu teuren Abmahnungen und Bußgeldern führen können. Im folgenden Blogbeitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, mit denen Sie das Risiko einer Abmahnung…
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Was Online-Shop-Betreiber bei Garantien beachten müssen
Das LG Hannover hat in einem Urteil die Rechte der Online-Shop-Betreiber im Umgang mit Garantien gestärkt (Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19). Das Gericht hat festgestellt, dass ein Internethändler nicht dazu verpflichtet ist, über eine gegebenenfalls bestehende Herstellergarantie zu informieren. Wirbt ein Online-Shop-Betreiber mit einer Garantie, muss er die Garantiebedingungen aufnehmen. Was ist überhaupt…
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Am 01.01.2020 ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde bei vielen Immobilienberufen – Wurde Ihr Impressum schon geprüft?
Zum 01.01.2020 ändert sich die Zuständigkeitsregelung von Immobilienberufen nach § 34c GewO. Für diese Berufsgruppen ändert sich ab dem neuen Jahr die Aufsichtsbehörde. Dienstleister die den Regelungen des § 34c GewO unterliegen sollten rechtzeitig ihr Impressum professionell absichern lassen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Immobilienmakler/innen, Darlehensvermittler/innen, Bauträger/innen, Baubetreuer/innen und Wohnimmobilienverwalter/innen. Welche Bundesländer sind betroffen?…
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e-Privacy-Verordnung gescheitert
Die seit Jahren geplante e-Privacy-Verordnung ist endgültig am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Justizminister der Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über grundlegende Fragen einig werden. Allerdings sieht es aktuell danach aus, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Verordnung erarbeiten will. Was ist die e-Privacy-Verordnung? Bei der e-Privacy-Verordnung (ePVO) handelt es sich um eine…
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Amazon Marketplace – Einwilligung erforderlich
Uns liegt ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg (OLG Naumburg – Urt. v. 07.11.2019 – AZ. 9 U 6/19) vom 07.11.2019 vor. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen die DSGVO abgemahnt werden durfte. Der Apotheker verkaufte via Amazon Marketplace Medikamente, welche apothekenpflichtig sind ohne dabei die für die Verarbeitung…