Autor: Johnny Chocholaty LL.B.
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Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich
Wie bereits hier berichtet hat heute der BGH (Bundesgerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 28.05.2020 – Az.: I ZR 7/16). Der deutsche Cookie-Sonderweg ist damit beendet. Im neuen Urteil hat der BGH die Rechtslage für das Setzen von Cookies verschärft. Seitenbetreiber sollten ihre Internetseiten und Cookie-Banner an die…
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Pfand muss bei Getränkewerbung nicht ausgewiesen werden
Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 89/19) entschieden, dass das Pfand bei Getränkewerbung nicht in den beworbenen Gesamtpreis mit einbezogen werden muss. Dem Urteil ging eine Klage des Wettbewerbsverbandes gegen zwei große Handelsketten voraus. Worum geht es? Der Wettbewerbsverband wollte die beiden Handelsketten dazu verpflichten, bei der Getränkewerbung den…
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Privatverkauf von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 29.10.2019 (Az. IX R 10/18) entschieden, dass der Gewinn, der beim privaten Weiterverkauf von Fußball-Tickets anfällt steuerpflichtig ist. Was ist passiert? Dem Urteil ging ein Streit zwischen einem Fußball-Fan und dessen zuständigem Finanzamt voraus. Dieser hatte für 330 € vom Veranstalter zwei Tickets für das UEFA Champions…
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LG Düsseldorf: Grundpreisangabe beim Verkauf in Kapseln
Nachdem der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18) sich bereits in Bezug auf Kaffeekapseln zur Grundpreisangabe positioniert hat (wir berichteten), musste sich das Landgericht Düsseldorf nun um die Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform beschäftigen. Dem Urteil des LG Düsseldorf (Urt. v. 22.11.2019, Az. 38 O 110/19) ging ein Streit zwischen einem Online-Händler und…
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EuGH – Lagerung und Versand von Markenwaren stellt keine Markenrechtsverletzung dar
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, dem 02.04.2020 geurteilt (Az. C-567/18), dass Marktplatzbetreiber, die Ware von Dritten bei sich lagern, nicht für eine Markenrechtsverletzung dieser Ware verantwortlich gemacht werden können. Dem Urteil ging ein Streit zwischen zwischen dem Markplatz-Riesen Amazon und dem Kosmetikkonzern Coty Deutschland voraus (wir berichteten). Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter Ein Händler, der…
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OLG Köln – 83 Seiten PayPal AGB sind nicht zu lang
Nach einem Urteil des OLG Köln (Urt. v. 19.02.2020 – Az. 6 U 184/19) sind 83 Seitenlange allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Zahlungsdienstes PayPal nicht per se zu lang. Dieses Urteil ging einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Klage vor dem OLG Köln Die Verbraucherzentrale vertritt die Ansicht, dass die AGB von PayPal schon wegen…
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Kennzeichnung von Lebensmitteln: “Deutsche Kulturchampignons” aus den Niederlanden
Im Hinblick auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es sehr viele verschiedene Regelungen. Fast alle Regelungen dienen dem Verbraucherschutz. Eine dieser Regelungen ist die Kennzeichnung des Herkunftslandes, also dem Land, in dem die Lebensmittel angebaut und geerntet werden. Entscheidend für die Beurteilung ist in der Regel der Ort der Ernte. Normalerweise werden Lebensmittel dort geernet,…
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Rabattkarten der Bahn sind kein “Vertrag zur Beförderung von Personen”
Nach einem Urteil (Urt. v. 12.03.2020, Az. C-583/18) des europäischen Gerichtshofes muss die deutsche Bahn ihre Kunden besser über ihre Rechte zum Widerruf von Onlinekäufen informieren. Diesem Urteil ging eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale hervor. Die Verbraucherzentrale vertritt die Ansicht, dass der Käufer beim Kauf der Bahncard nicht ausreichend über die Rechte zum Widerruf aufgeklärt…
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Brexit – Datenfluss zwischen EU und Großbritannien
Der Brexit ist vollzogen. Seit dem ersten Februar gehört Großbritannien offiziell nicht mehr der EU an. Das bedeutet, dass die Briten nun aus datenschutzrechtlicher Sicht als Drittland angesehen werden müssen. Für Datenschützer stellt sich die Frage, inwiefern Datentransfers auf die Insel noch möglich sind. Eine Übertragung personenbezogener Daten in ein Drittland ist nur dann erlaubt,…