Autor: Johnny Chocholaty LL.B.
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Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist, müssen bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen der öffentlichen Stellen – soweit möglich – auch digital über Verwaltungsportale angeboten werden. Damit die öffentlichen Stellen eine entsprechende Umsetzung leisten können, entwickelt der IT-Planungsrat…
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Schrems II-Urteil: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden
US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden Ein neues Urteil (Az. 251.378) wurde am 19. August 2021 von dem belgischen Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Belgiens, erlassen. Dabei geht es wie so oft um das Schrems-II-Abkommen, den Datentransfer von der EU in die USA und Standardvertragsklauseln. Diskutiert wurde in Belgien, unter welchen Bedingungen US-Cloud-Dienste nach dem sog.…
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Neue Website und Abmahncheck v2.0 online
Wir haben nun unsere neue Website und unseren neuen Abmahncheck online. Nachdem wir in den letzten Monaten immer mehr Features in unsere Website-Checks implementiert hatten, wurde es nun Zeit, auch die Website entsprechend anzupassen. Wir haben das auch zum Anlass genommen, unseren Abmahncheck weiter zu verbessern. Probieren Sie doch gerne mal die neue Version aus.…
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Die Website-Check GmbH gewinnt mit der “Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft mbH” (SWG) einen finanzstarken Investor
Die Website-Check GmbH aus Saarbrücken gewinnt mit der “Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft mbH” (SWG) einen finanzstarken Investor. Im September 2020 wurden die Verträge unterzeichnet. In den letzten Jahren hat Website-Check hochskalierbare, KI-basierte Lösungen zur technischen Analyse von Websites und Online-Shops entwickelt. Website-Check ist damit in der Lage, eine quasi unbegrenzte Anzahl an Projekten in Echtzeit zu betreuen.…
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Die neue P2B-Verordnung: Mehr Transparenz und Fairness für Online-Händler
Seit dem 12. Juli 2020 ist in allen EU-Mitgliedstaaten die neue „Platform-to-Business“-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2019/1150; kurz: P2B-VO) in Kraft. Ziel der P2B-Verordnung ist das Schaffen von faireren Bedingungen und mehr Transparenz für Online-Händler auf Online-Verkaufsplattformen, beziehungsweise in Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen. An wen richtet sich die Verordnung? Die Verordnung richtet sich primär an Online-Vermittlungsdienste wie Ebay,…
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BGH-Urteil: „A-Z Garantie“ von Amazon hindert Händler nicht an Klage
Durch die von Amazon versprochene A-Z Garantie können Käufer bei Produktmängeln ihr Geld zurückfordern. Eine Überprüfung des tatsächlichen Mangels durch den von der Rückgabe betroffenen Händler findet nicht statt. Der vom Käufer gezahlte Betrag wird zurückgebucht, nachdem die Garantie beantragt wurde, ohne das eine individuelle Prüfung erfolgt . Die Buchung erfolgt hierbei unmittelbar vom Konto…
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Dürfen Vebraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen?
Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat im Hinblick auf die Frage, ob Vebraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen das Verfahren am 28.5.2020 (Az.: I ZR 186/17) zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (kurz: EuGH) vorgelegt. Worum geht es? Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das bekannte soziale Netzwerk “Facebook”. Auf der Internetplattform…
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Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 – Das müssen Online-Shop-Betreiber beachten
Ab dem 01.07.2020 gilt in Deutschland eine erniedrigte Mehrwertsteuer. Die Erniedrigung ist jedoch gesetzlich bis zum 31.12.2020 befristet. Die Mehrwertsteuer-Absenkung soll den durch Corona rückläufigen Konsum wieder anstoßen. Nachfolgend zeigen wir Ihnen auf, welche Vorgaben von Online-Shops beachtet werden müssen. Was bedeutet die Senkung der Mehrwertsteuer? Das Bundeskabinett hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer im…
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Bedienungsanleitung fehlt in deutscher Sprache – Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Essen hat geurteilt (Urt. v. 11.3.2020 – 44 O 40/19), dass eine fehlende Bedienungsanleitung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Diesem Urteil ging ein Streit zwischen zwei konkurrierenden Anbieten von Kohlenmonoxid-Warnmeldern voraus. Was ist passiert? Der Kläger führte einen Testkauf bei dem Beklagten durch. Dabei stellte er fest, dass dem bestellten Kohlenmonoxid-Warnmelder keine Bedienungsanleitung beigelegt…
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Wie kann ich Zoom rechtskonform einsetzen? Was muss ich einstellen?
Infolge der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer im Home-Office. Meetings müssen in digitale Räume mit Online-Videokonferenzsoftware verlagert werden. Ebenfalls werden derzeit viele Bewerbungsgespräche online über Videokonferenzsoftware durchgeführt. Wir zeigen auf, was datenschutzrechtlich bei der Nutzung von ZOOM zu beachten ist. Was ist Zoom? Zoom ist eine Videokonferenzsoftware mit vielen Zusatzfeatures. Neben klassischen Videokonferenzen kann ZOOM auch…