24. Oktober 2022

Digital Services Act – Zwang zum Löschen illegaler Inhalte

Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen  Er wird bereits als „neues Grundgesetz […]
17. August 2022

Digital Services Act: Zwang zum Löschen für ein sicheres Internet

Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen  Er wird bereits als „neues Grundgesetz […]
3. Juni 2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland momentan auf Eis gelegt wurde, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied nun der EuGH. Der EuGH- Ge­ne­ral­an­walt Ma­nu­el Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na […]