4. April 2022

Dürfen Versandapotheken Geburtsdaten von Kunden abfragen?

Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde gefällt (Az: 10 A 502/19): Versandapotheken dürfen nicht bei allen Bestellungen die Geburtsdaten abfragen. Hintergrund des Urteils Eine Betreiberin […]
28. Mai 2020

Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich

Wie bereits hier berichtet hat heute der BGH (Bundesgerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 28.05.2020 – Az.: I ZR […]
27. März 2020

Preisanpassungsklausel bei Netflix unzulässig (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2019)

In den AGB des bekannten Streaming Anbieters Netflix behielt sich dieser vor, dass eine nachträgliche Änderung des Preises jederzeit mit einer 30 tägigen Vorankündigung möglich ist. […]
17. März 2020

Rabattkarten der Bahn sind kein „Vertrag zur Beförderung von Personen“

Nach einem Urteil (Urt. v. 12.03.2020, Az. C-583/18) des europäischen Gerichtshofes muss die deutsche Bahn ihre Kunden besser über ihre Rechte zum Widerruf von Onlinekäufen informieren. […]
28. Januar 2020

Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden – BGH (Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18)

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Hinblick auf die Bewertungsplattform Yelp vor (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18), welches auf großes […]
17. Januar 2020

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofortüberweisung – OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18)

Seit dem 13.01.2018 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist, gilt § 270a BGB im Hinblick auf Zahlungsarten und verbietet generell Zusatzgebühren […]
27. September 2019

Verbraucherstreitbeilegung – Klarer Hinweis notwendig BGH (Az. VII ZR 265/18)

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH – Az. VIII ZR 265/18) vom 21.08.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auf der […]
19. September 2019

Sepa-Lastschrift und das EU-Recht – Neues Urteil

Im Hinblick auf die Zahlungsarten im Online-Bereich gibt es eine neue Entscheidung. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019  (Az. C-28/18) die Zahlungsart SEPA-Lastschrift einer Prüfung […]
18. Juli 2019

Kleine Leistungen für Onlinebewertungen gelten als Beeinflussung

Ein Streit um Bewertungen in sozialen Netzwerken zwischen zwei Whirlpool-Händlern gipfelte in einem Urteil des Landgericht Frankfurt (Az.: 6 U 14/19). Demnach gelten bereits sehr geringe […]