Autor: Website-Check Redaktion
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Werbung in E-Mails unzulässig?
Ein Gericht entschied, dass selbst ein kleiner Werbeblock in einer automatischen Antwort-E-Mail als unerlaubter Spam gilt und abgemahnt werden kann. Worum ging es? In dem vorliegenden Fall wandte sich ein Kunde per E-Mail an einen Online-Shop mit der Frage, ob er einen Gutschein im Wert von 50 Euro erwerben könne. Als Antwort erhielt er eine…
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Muss Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung stehen?
BGH bestätigt: Telefonnummer muss nicht in der Widerrufsbelehrung stehen! Unternehmen sind nicht verpflichtet, in ihrer Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 und bekräftigte damit die Position eines Online-Händlers. Worum geht es? Im gegenwärtigen Fall erwarb…
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Darf ich die E-Mail meiner Mitarbeiter lesen?
Worum geht es? Arbeitgeber stehen häufig vor der Frage, ob und unter welchen Umständen sie auf die E-Mail-Konten ihrer Mitarbeiter zugreifen dürfen. Dies kann beispielsweise relevant sein, wenn ein Mitarbeiter erkrankt und ein Vertreter Einblick in die laufende Kommunikation benötigt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber durch das Lesen von Mitarbeiter-E-Mails gegen gesetzliche…
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Geschlechtsangabe beim Ticketkauf erforderlich?
Europäischer Gerichtshof: Geschlechtsangabe beim Ticketkauf nicht erforderlich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.01.2025 (Az. C‑394/23) entschieden, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Erwerb von Fahrkarten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Unternehmen dürfen solche Daten nur erheben, wenn sie für die Vertragserfüllung notwendig sind. Worum ging es? Der französische Verein Mousse, der…
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Darf die Polizei die Handyentsperrung per Fingerabdruck erzwingen?
Polizei darf Fingerabdruck erzwingen, um Smartphone zu entsperren – Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden Fingerabdrücke gegen den Willen einer Person nutzen dürfen, um ein Smartphone zu entsperren. Dieses Urteil sorgt für Diskussionen über die Grenzen von Datenschutz und Strafverfolgung. Hier erfahren Sie die Hintergründe, die rechtliche Begründung und mögliche…
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Wann sollte man eine Geheimhaltungsvereinbarung nicht unterschreiben?
Geheimhaltungsvereinbarungen: Wichtige Überlegungen vor der Unterschrift Geschäftsgeheimnisse sind von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines Unternehmens. Doch trotz ihrer Wichtigkeit kann eine unbedachte Unterschrift unter einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) schnell zu unerwünschten rechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen führen. Daher ist es für Unternehmer entscheidend, bei der Formulierung und Unterzeichnung einer NDA aufmerksam zu sein. In diesem Beitrag…
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Trotz Bestellung – Ware nicht auf Lager! Was tun?
Ein Online-Händler storniert eine Bestellung aufgrund von Lagerbestandsproblemen: Welche Rechte habe ich? Kurz vor einem Geburtstag bestellte eine Kundin eine Holzeisenbahn für ihre Tochter in einem Online-Shop. Das Produkt wird im Shop als verfügbar angezeigt und laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers gelten die Angebote im Shop als verbindlich. Doch nur wenige Tage vor…
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Rechtssichere Online-Terminplanung: Abmahnungen, Schadenersatz und Bußgelder vermeiden
Darf man im Online-Terminkalender Kundendaten für den Termin erfragen? Online-Terminplaner sind heutzutage sehr beliebt. Die richtige Online-Buchungssoftware kann viel Arbeit und Verwaltungsaufwand abnehmen, zudem wird sie von Kunden oft bevorzugt. Jede Online-Terminbuchung erfordert jedoch die Eingabe personenbezogener Daten des Nutzers. Damit unterliegt jede Online-Terminplanung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mit ihren zahlreichen rechtlichen Fallstricken. Wie man…
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Autokäufer gewinnt: Überlange Lieferzeit rechtfertigt Vertragsrücktritt
Autohändler müssen angemessene Lieferfristen einhalten: Urteil des AG Hanau Das Amtsgericht (AG) Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 (Az. 39 C 111/23) entschieden , dass Autohändler keine beliebig langen Lieferzeiten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festlegen dürfen. Wird ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne Stornierungsgebühren…
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Welche Urheberrechte gelten bei Youtube-, Tiktok-Videos und Co.?
Bereit für den Durchblick in Sachen Urheberrecht bei Videos? Filme und Videos auf Plattformen wie YouTube und TikTok sind nicht nur Unterhaltung, sondern können auch urheberrechtlich geschützt sein. Das bedeutet, dass der Urheber alleinige Rechte an seinem Werk hat, einschließlich der Nutzung und Verwertung. Aber was genau bedeutet das? Wann ist es erlaubt, fremde Inhalte…