Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. IT-Recht
-
AG Dortmund: Kein Wegfall des Widerrufsrechts bei individueller Auswahl Konfiguration online gekaufter Sitzmöbel
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.4.2015 (Az.: 425 C 1013/15) rechtskräftig entschieden, dass zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die „Sofort-Kaufen”-Funktion eines Online-Shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt…
-
Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Shop bei Bestellung auf Kundenspezifikation – AG Siegburg – Urteil vom 25.09.2014 – Az.: 115 C 10/14
Das AG Siegburg hatte mit Urteil vom 25.09.2014 zum Theme Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Bestellungen auf Kundenspezifikation einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich noch nach altem Recht vor dem 13.06.2014 richtete (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.). Eine weitgehend identische Regelung findet sich aber auch in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB…
-
AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! – Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: – 6 U 113/14)
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: – 6 U 113/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel, in der undifferenziert die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts als Vertragsgrundlage auch gegenüber Verbrauchern vereinbart wird, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. Die Entscheidung ist wenig überraschend und hat keine Änderungen an den von Website-Check.de…
-
Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace – Urteil des AG Mettmann vom 6.8.2014 – 21 C 304/13 (rechtskräftig)
Das Amtsgericht Mettmann hatte einen Fall bzgl. eines Amazon-Marketplace Verkäufers zu entscheiden, der nach einem Widerruf eines Tapetenkaufs einen Wertersatzanspruch gegen den Kunden geltend machen wollte. Zusammenfassend kann man folgende Leitsätze aus dem wenig überraschenden Urteil bilden: 1. Nach alter Rechtslage gem. § 355 Absatz 2 Satz 1 und § 355 Absatz 3 Satz 1, 126b BGB…
-
Buttonlösung – Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbutton-Bezeichnung
Die Buttonlösung wurde im Sommer 2012 in den § 312g BGB a.F. (jetzt: §312j BGB) aufgenommen. Dort ist eigentlich klar geregelt, wie ein Bestellbutton in einem Online-shop zu beschriften ist. Laut Gesetzesbegründung zu § 312g BGB a.F. sollen auch die Beschriftungen “kaufen” oder “kostenpflichtigen Vertrag schließen” zulässig sein. Amazon benutzt seit dem Jahr 2012…
-
Ausschluss des Widerrufsrecht – Online-Shop – Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks – Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.06.2014 – Az.: 5 U 162/12
Das Kammergericht Berlin hat am 27.6.2014 entschieden, dass grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung eines Unternehmens besteht, Verbraucher im Einzelnen über die tatsächlichen Umstände der Unzumutbarkeit des Rückbaus eines individuell konfigurierten Notebooks und den damit verbundenen Ausschluss des Widerrufsrechts aufzuklären (Az.: 5 U 162/12). Darüber hinaus war das Kammergericht Berlin der Ansicht, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch…
-
SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag – Rechtsnatur eines Vertrages über Suchmaschinenoptimierung
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 16.1.2014 (Az.: 19 U 149/13) entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu behandeln sein kann, auch wenn Ziel des Vertrages ist die Auffindbarkeit einer Internetseite zu verbessern und das Nutzerverhalten zu analysieren. Für entscheidend hält es das LG Köln dabei, ob die SEO-Agentur die Erreichung einer…
-
Nahrungsergänzungsmittel im Online-Shop verkaufen – Was muss man beachten?
Wer Nahrungsergänzungsmittel online zum Verkauf anbietet hat insbesondere Vorschriften der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV), des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) und der Health-Claims-Verordnung (EG VO. Nr.: 1924/2006) zu beachten. Auch im Rahmen des europäischen Rechts ist die rechtliche Bewertung des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln häufig Veränderungen unterworfen. Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der NemV sind Lebensmittel, die dazu bestimmt sind,…
-
Urheberbenennung bei Pixelio.de bei direktem Aufruf der Bilddatei – LG Köln (Az. 14 O 427/13)
Das Landgericht Köln hat am 30.01.2014 entschieden, dass gemäß der Lizenzbedingungen von Pixelio.de in “jedem Verwendungsfall” der Urheber zu benennen sei. Auch der der Aufruf des Bildes im Browser durch Eingabe der URL des Bildes sei ein Verwendungsfall. Dementsprechend untersagte das LG Köln die weitere Verwendung ohne eine Nennung des Urhebers. RA Dury hat sich…