Autor: Benjamin Schmidt
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Privacy Shield unter Beschuss – Aktueller Stand
Das EU-US Privacy Shield dient als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Bereits seit in Kraft treten wird das EU-US Privacy Shield von Seiten der Datenschützer als unzureichend erachtet. Aktuell läuft im Hinblick auf das EU-US Privacy Shield ein Verfahren vor dem EuGH. Gerade im Hinblick auf die neusten Entwicklungen in den…
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Verbraucherstreitbeilegung – Klarer Hinweis notwendig BGH (Az. VII ZR 265/18)
Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH – Az. VIII ZR 265/18) vom 21.08.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auf der Internetseite eines Online-Shops eine Hinweispflicht bezüglich der Bereitschaft des Online-Shop-Betreibers für die Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vorhanden sein muss. Diese Frage ging über die seit längerem bereits feststehende…
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Sepa-Lastschrift und das EU-Recht – Neues Urteil
Im Hinblick auf die Zahlungsarten im Online-Bereich gibt es eine neue Entscheidung. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-28/18) die Zahlungsart SEPA-Lastschrift einer Prüfung unterzogen. Hierbei hat der EuGH in einem die deutsche Bahn betreffenden Fall festgestellt, dass man beim Anbieten der Zahlungsart SEPA-Lastschrift diese auch in allen Ländern anbieten muss.
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Unterlassungserklärung einer Abmahnung ungeprüft unterschreiben? Besser nicht.
Abmahnung einfach bezahlen? Diesen Fehler sollten Sie vermeiden. In letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen im Hinblick auf Abmahnungen. Auch wenn die geltend gemachten Kosten sich in einem niedrigen Bereich bewegen, sollte man diese nicht ungeprüft bezahlen. Hintergrund ist die mit den Kosten ebenfalls geforderte Unterlassungserklärung. Auch wenn in einem ersten Schritt der Betrag…
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Webtracking und Cookie-Banner – Was ist zu beachten ?
In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen zu dem Thema Cookie-Banner und zur Frage, ob die Verwendung solcher Banner rechtlich notwendig ist. Leider ist auf diese einfache Frage nur eine komplizierte Antwort möglich. Um es juristisch zu formulieren: es kommt drauf an. Ob ein Cookie-Banner verwendet werden muss, hängt stark davon ab, welche Cookies auf…
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Google Analytics rechtskonform einsetzen – Update 03/2019
Seit in Kraft treten der DSGVO haben viele unserer Kunden und Agenturen ihre Google Analytics Konten deaktiviert oder von der Website genommen. Da aber Google Analytics immer noch eines der mächtigsten Analysetools am Markt ist, stellt sich die Frage, ob Google Analytics auch nach in Kraft treten der DSGVO rechtskonform eingesetzt werden kann. Unserer Ansicht…
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Urteil zur Bestellübersichtsseite und wesentlichen Eigenschaften
Es liegt uns ein Urteil des OLG München vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) vor, nachdem es nicht ausreichend ist, die wesentlichen Eigenschaften im Sinne des Art. 246a §1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellübersichtsseite zu kennzeichnen. Eine Revision wurde durch das OLG München nicht zugelassen. Laut…
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Die Geoblocking Verordnung tritt am 03.12.2018 in Kraft – Auswirkung auf Online-Shops
Die Geoblocking Verordnung und ihre Auswirkung im Online-Shop Am 03.12.2018 tritt die Geoblocking Verordnung (EU Verordnung Nr. 2018/302) in Kraft. Der Begriff des Geoblocking beschreibt hierbei die unterschiedliche Behandlung eines Benutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes, Wohnsitzes oder seiner Staatsangehörigkeit, beispielsweise über die Länderkennung seiner IP-Adresse. Ein Fall des Geoblockings liegt z.B. dann vor, wenn ein Niederländer…
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VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler ab dem 01.02.2017
Online-Shop Betreiber aufgepasst, ab dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern online Verträge abschließen. Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz VSBG) in Kraft. Diese beinhalten Regelungen für alle Shop-Betreiber, und verschärfte Regelungen für Shop-Betreiber, welche am 31.12. des Vorjahres mehr…
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ODR-Plattform: Verlinkung bei Amazon, Ebay und Co. erforderlich?
Wie bereits mehrfach berichtet, müssen Online-Shop Betreiber seit dem 09. Januar 2016 auf ihrer Shop Seite einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU bereitstellen. Ob und in wieweit die Verpflichtung bei der Verwendung von Drittplattformen wie Amazon, Ebay und Co. greift, ist bislang umstritten. Das Landgericht Dresden hat sich nunmehr in seinem Urteil vom 16.09.2016 (Az.:…