Autor: Benjamin Schmidt
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Süßigkeiten gratis zur Bestellung – Anwendbarkeit der Lebensmittelinfoverordnung
Auf Nachfrage eines Kooperationspartners haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob die Gratiszugabe von Gummibärchen oder anderen Süßwaren beim Kauf eines Artikels zur Anwendung der Lebensmittelinfoverordnung führt. Bei den folgenden Überlegungen handelt es sich lediglich um eine Einschätzung unsererseits. Aussagekräftige Urteile hinsichtlich der Problemstellung sind bisher nicht bekannt.
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Klausel aus Impressums-Generator im Online-Shop abgemahnt (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8 0 63/15)
Viele Internetseitenbetreiber fragen sich, ob es nicht ausreichend ist, sich die Rechtstexte selbst zu generieren. Hierzu gibt es im Internet viele verschiedene Angebote, welche auf den ersten Blick wirken, als wären Sie für Ihre Internetseite in rechtlicher Hinsicht ausreichend. Diese “Gefühl der Sicherheit” ist jedoch nicht nur trügerisch, sondern auch hochgradig gefährlich. Auf die durch…
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Rechtstexte übersetzen – Was grenzübergreifende Online-Shops beachten sollten
Im Rahmen der durch uns durchgeführten Website-Checks stellen wir häufig fest, dass neben deutschen Internetseiten auch deutsche Onlineshops in andere Sprachen übersetzt werden. Eine sich immer wieder stellende Frage ist, ob für einen Online-Shop, welcher z.B. auf Englisch übersetzt wurde, auch die Rechtstexte zu übersetzen oder gegebenenfalls sogar anzupassen sind. Viele Kunden binden lediglich die…
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Online-Shops – Abmahngefahr bei Gutscheinen für preisgebundene Artikel (BGH Urteil vom 23. Juli 2015, AZ I ZR 83/14)
Der BGH hat unlängst entschieden, dass eine Gutscheinaktion von Amazon den deutschen Gesetzen, insbesondere der Buchpreisbindung widerspricht. Als Online-Shopbetreiber sollte man also stets aufpassen, dass man Gutschein- und Rabattaktionen rechtskonform verwendet. Bei Nichtbeachtung droht sonst unter Umständen eine Abmahnung. Was sie hierbei beachten sollten, falls Sie beispielsweise mit Büchern handeln, lesen sie im folgenden Blogbeitrag.…
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Widerrufsrecht – Heizölbestellung ist keine Ausnahme (BGH Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 249/14)
Im Grunde nach steht jedem Verbraucher beim Kauf bei einem Unternehmer ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 BGB zu. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Stärkung der Verbraucherrechte 2014 in § 312 Absatz 2 BGB Ausnahmen formuliert. Über das Bestehen und Nichtbestehen der Ausnahmen wird und wurde häufig vor Gericht gestritten. Während einige Ausnahmen…
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Impressum und Datenschutzerklärung übersetzen – Was deutsche Unternehmen beachten sollten
In einem Website-Check stellen wir häufig fest, dass deutsche Internetseiten in andere Sprachen übersetzt werden. Eine sich immer wieder stellende Frage ist, ob das Impressum oder die Datenschutzerklärung einer deutschen Seite z.B. auf Englisch übersetzt werden muss, wenn die Seite selbst auch in Englisch vorliegt. Viele Kunden binden die deutschen Rechtstexte auch hier ein, andere…
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Der inhaltlich Verantwortliche im Impressum: § 55 Absatz 2 RStV
Ein Betreiber einer Internetseite muss viele Dinge beachten, um rechtkonform zu handeln und somit Abmahnungen wirksam vorzubeugen. Nach unserer Erfahrung wird im Rahmen der Anbieterkennzeichnung der inhaltlich Verantwortliche nach § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrages oft nicht erwähnt. Im Folgenden wird darauf eingegangen, was ein inhaltlich Verantwortlicher überhaupt ist, was seine Aufgaben sind und wer überhaupt…
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Zahlungsarten in Online Shops: Notwendigkeit gängiger Zahlungsmethoden ohne Aufpreis
Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) nun schon über ein Jahr alt ist, verlangen einige Onlinehändler weiterhin zusätzliche Gebühren vom Verbraucher, sofern diese eine bestimmte Zahlungsart in ihrem Online-Shop ausgewählt haben. Allerdings ist seit dem 13. Juni 2014 die Zulässigkeit hinsichtlich der Erhebung von Zusatzkosten stark eingeschränkt. Zusatzgebühren für vom Verbraucher…
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Amazon Handmade: Der neue Konkurrent zu DaWanda und Etsy
Amazon eröffnete in den USA seinen neuen Shop Handmade at Amazon. Hiermit schließt Amazon eine Lücke seiner allumfassenden Verkaufsstrategie. Amazon integriert somit auch den bisher fehlenden Produktzweig der handgearbeiteten Produkte in sein Firmenkonzept. Damit greift Amazon gezielt die bisherigen Marktführer DaWanda und Etsy an. Amazon will auch für kleine, kreative Online-Anbieter mit seiner neuen Plattform…
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Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) – Information über Allergene
Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die neue Lebensmittel-Informationspflichten-Verordnung (LMVI), welche umfassende Informationspflichten für Online-Verkäufer von Lebensmitteln eingeführt hat. Unter anderem muss wie in obigem Blogbeitrag bereits erwähnt umfassend über im Lebensmittel enthaltene Allergene informiert werden. Zu diesen besonderen Informationspflichten beim Lebensmittelhandel zählen insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels sowie das Verzeichnis der Zutaten und der…