Autor: Benjamin Schmidt

In den AGB des bekannten Streaming Anbieters Netflix behielt sich dieser vor, dass eine nachträgliche Änderung des Preises jederzeit mit einer 30 tägigen Vorankündigung möglich ist. Die Klausel selbst lautet hierbei: „Änderungen am Preis und Abo-Angebot. Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor…

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Hinblick auf die Bewertungsplattform Yelp vor (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18), welches auf großes mediales Interesse gestoßen ist. Der BGH hat in seinem Urteil darüber entscheiden, ob das Bewertungsportal Yelp bestimmte, durch Nutzer vorgenommene, Bewertungen ausblenden durfte. Der Klägerin missfiel die Praxis des…

Seit dem 13.01.2018 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist, gilt § 270a BGB im Hinblick auf Zahlungsarten und verbietet generell Zusatzgebühren für die Nutzung von SEPA Verfahren (wir berichteten). Die Frage, ob auch die Abwicklung über einen Dritten Anbieter, wie z.B. PayPal, ohne zusätzliches Entgelt zulässig ist war lange Zeit…

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, dass die Handwerksordnung angepasst wird. Für zwölf Handwkersberufe gilt demnach wieder die Meisterpflicht. Ziel der Bundesregierung ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern. Was ändert sich durch die Meisterpflicht? Mit der letzten Novelle der…