Autor: Website-Check Redaktion
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Kehrtwende: EuGH ändert Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. April 2024 (Az.: C-470/21) markiert eine bedeutende Veränderung in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung in der EU. Bislang war die Speicherung von IP-Adressen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gestattet. Diese restriktive Haltung wurde jedoch nun aufgegeben und der EuGH erlaubt die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung…
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Urheberrechtsreform – Wichtige Informationen für Webseitenbetreiber
Die Neuheiten der Urheberrechtsreform von 2021: Worauf Webseitenbetreiber achten müssen In Zeiten ständiger digitaler Innovationen ist es unerlässlich, stets über die neuesten rechtlichen Entwicklungen informiert zu sein, insbesondere wenn es um das Urheberrecht geht. Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union von 2021 hat auch für Webseitenbetreiber einige wichtige Änderungen mit sich gebracht, die es zu beachten…
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E-Rechnung: Pflicht ab 2025 – Alle wichtigen Infos
Elektronische Rechnungen: Ab 2025 Pflicht – Alle relevanten Informationen Die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ist eine moderne Art der Rechnungsstellung und unterscheidet sich stark von klassischen Papierrechnungen oder PDF-Dokumenten. Ab dem 1. Januar 2025 wird die E-Rechnung für Unternehmen im B2B-Sektor in Deutschland schrittweise verpflichtend. Doch was genau ist eine E-Rechnung und warum gewinnt sie…
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Dürfen Kunden für übermäßige Rücksendungen belangt werden?
Der britische Online-Modehändler Asos hat eine neue Gebühr für Kunden eingeführt, die häufig Rücksendungen tätigen. Diese Maßnahme sorgt für Diskussionen: Ist sie rechtlich zulässig und was bedeutet das für die Verbraucher? Wer ist Asos? Asos ist ein britischer Online-Modehändler, der weltweit Kleidung, Schuhe, Accessoires und Kosmetikprodukte anbietet. Das Unternehmen wurde 2000 gegründet und hat sich…
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Auskunft nach Newsletter-Anmeldung: Wann liegt Rechtsmissbrauch vor?
Die DSGVO gewährt jedem das Recht, Auskunft über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu verlangen. Doch kann dieses Recht auch missbraucht werden? Mehrere Gerichte haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung dieser Frage gebeten; insbesondere ab wann eine DSGVO-Anfrage als „exzessiv“ und damit rechtsmissbräuchlich gilt. Beispiel: AG Arnsberg Das Amtsgericht Arnsberg (Beschl. v. 31.07.2024, Az.…
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Herstellerangaben direkt auf Produkten zwingend erforderlich
Erweiterte Informationspflicht im E-Commerce: Ab Dezember wird es ernst Ab dem kommenden Dezember sorgt eine erweiterte Informationspflicht für Unruhe im E-Commerce. Zu den neuen Pflichten gehört die Bereitstellung von detaillierten Herstellerinformationen auch im Online-Shop. Diese Regelung, die bisher vorwiegend aus dem Lebensmittelbereich bekannt war, wird nun auf alle anderen Produkte ausgeweitet. Doch dabei darf nicht…
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Müssen Retouren wirklich im Originalkarton erfolgen?
Viele Online-Händler verlangen, dass Retouren im Originalkarton erfolgen. Doch ist das wirklich notwendig? In diesem Beitrag klären wir, welche rechtlichen Grundlagen es gibt und was Online-Shop Händler beachten sollten. Rechtliche Grundlage Das Widerrufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und gibt Verbrauchern das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag zu…