Autor: Website-Check Redaktion

  • Kehrtwende: EuGH ändert Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung

    Kehrtwende: EuGH ändert Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung

    Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. April 2024 (Az.: C-470/21) markiert eine bedeutende Veränderung in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung in der EU. Bislang war die Speicherung von IP-Adressen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gestattet. Diese restriktive Haltung wurde jedoch nun aufgegeben und der EuGH erlaubt die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung…

  • Achtung Influencer – Jeder Vierte Beitrag ist nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet

    Achtung Influencer – Jeder Vierte Beitrag ist nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet

    Die korrekte Kennzeichnung von Social-Media Posts ist für Brands und Influencer von zentraler Bedeutung. Doch die aktuelle Gesetzeslage sorgt bei vielen für Unsicherheit. Nach wie vor besteht bei vielen Influencern in Deutschland Unsicherheit bezüglich der geltenden Regelungen für die Kennzeichnung von Werbeinhalten. Bei Nichtbeachtung der sich fortlaufend ändernden Gesetze drohen nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern…

  • Urheberrechtsreform – Wichtige Informationen für Webseitenbetreiber

    Urheberrechtsreform – Wichtige Informationen für Webseitenbetreiber

    Die Neuheiten der Urheberrechtsreform von 2021: Worauf Webseitenbetreiber achten müssen In Zeiten ständiger digitaler Innovationen ist es unerlässlich, stets über die neuesten rechtlichen Entwicklungen informiert zu sein, insbesondere wenn es um das Urheberrecht geht. Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union von 2021 hat auch für Webseitenbetreiber einige wichtige Änderungen mit sich gebracht, die es zu beachten…

  • Wie Unternehmen sich gegen Hasspostings schützen können

    Wie Unternehmen sich gegen Hasspostings schützen können

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 13. Juni 2024 (Urteil vom 13.6.2024, Az.: 16 U 195/22) entschieden, dass Plattformbetreiber für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer nur haften, wenn eine konkrete Verdachtsmeldung vorliegt. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Betreiber sozialer Netzwerke und andere Online-Plattformen. Worum ging es beim OLG Frankfurt am Main? Der Fall…

  • E-Rechnung: Pflicht ab 2025 – Alle wichtigen Infos

    E-Rechnung: Pflicht ab 2025 – Alle wichtigen Infos

    Elektronische Rechnungen: Ab 2025 Pflicht – Alle relevanten Informationen Die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ist eine moderne Art der Rechnungsstellung und unterscheidet sich stark von klassischen Papierrechnungen oder PDF-Dokumenten. Ab dem 1. Januar 2025 wird die E-Rechnung für Unternehmen im B2B-Sektor in Deutschland schrittweise verpflichtend. Doch was genau ist eine E-Rechnung und warum gewinnt sie…

  • Dürfen Kunden für übermäßige Rücksendungen belangt werden?

    Dürfen Kunden für übermäßige Rücksendungen belangt werden?

    Der britische Online-Modehändler Asos hat eine neue Gebühr für Kunden eingeführt, die häufig Rücksendungen tätigen. Diese Maßnahme sorgt für Diskussionen: Ist sie rechtlich zulässig und was bedeutet das für die Verbraucher? Wer ist Asos? Asos ist ein britischer Online-Modehändler, der weltweit Kleidung, Schuhe, Accessoires und Kosmetikprodukte anbietet. Das Unternehmen wurde 2000 gegründet und hat sich…

  • Auskunft nach Newsletter-Anmeldung: Wann liegt Rechtsmissbrauch vor?

    Auskunft nach Newsletter-Anmeldung: Wann liegt Rechtsmissbrauch vor?

    Die DSGVO gewährt jedem das Recht, Auskunft über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu verlangen. Doch kann dieses Recht auch missbraucht werden? Mehrere Gerichte haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung dieser Frage gebeten; insbesondere ab wann eine DSGVO-Anfrage als „exzessiv“ und damit rechtsmissbräuchlich gilt.  Beispiel: AG Arnsberg Das Amtsgericht Arnsberg (Beschl. v. 31.07.2024, Az.…

  • Herstellerangaben direkt auf Produkten zwingend erforderlich

    Herstellerangaben direkt auf Produkten zwingend erforderlich

    Erweiterte Informationspflicht im E-Commerce: Ab Dezember wird es ernst Ab dem kommenden Dezember sorgt eine erweiterte Informationspflicht für Unruhe im E-Commerce. Zu den neuen Pflichten gehört die Bereitstellung von detaillierten Herstellerinformationen auch im Online-Shop. Diese Regelung, die bisher vorwiegend aus dem Lebensmittelbereich bekannt war, wird nun auf alle anderen Produkte ausgeweitet. Doch dabei darf nicht…

  • Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen

    Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen

    Klagerecht von Verbraucherverbänden bei Verletzung der DSGVO Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urteil vom 11.07.2024 – Az. C-757/22), dass Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen dürfen, wenn Datenschutzrechte verletzt werden. Dies gilt auch, wenn nur Informationspflichten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) missachtet werden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, insbesondere für E-Commerce-Unternehmen. Worum ging…

  • Müssen Retouren wirklich im Originalkarton erfolgen?

    Müssen Retouren wirklich im Originalkarton erfolgen?

    Viele Online-Händler verlangen, dass Retouren im Originalkarton erfolgen. Doch ist das wirklich notwendig? In diesem Beitrag klären wir, welche rechtlichen Grundlagen es gibt und was Online-Shop Händler beachten sollten. Rechtliche Grundlage Das Widerrufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und gibt Verbrauchern das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag zu…