Autor: Johnny Chocholaty LL.B.
-
Anleitung: Datenschutzerklärung und Impressum auf Instagram einbinden
Wer einen gewerblichen Instagram Account bzw. einen Instagram Business-Account betreibt, muss in seinem Profil seine Datenschutzerklärung (DSE) und sein Impressum verlinken. Da es für den Profilsteckbrief nur ein Eingabefeld für einen klickbaren Link gibt, müssen Datenschutzerklärung und Impressum auf einer einzigen Seite innerhalb Ihrer Website zu finden sein. Das bedeutet, dass beide Rechtstexte über einen…
-
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
Mit dem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 16 O 304/17), hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Lieferservices über die in ihren Speisen und Getränken enthaltenen Zusatzstoffe und Allergene informieren müssen, bevor eine Bestellung endgültig abgegeben werden kann. Diese Pflicht kann nach Ansicht des LG Berlin auch nicht von den Plattformbetreibern an die dort teilnehmenden Unternehmen übertragen…
-
EU-Parlament will neue Transparenzregeln für Verkaufsplattformen einführen
Das EU-Parlament diskutiert bereits seit mehreren Monaten über ein neues Reformpaket, das Kunden im Onlinehandel mehr Transparenz verspricht. Es zielt aber auch auf Bewertungsportale wie z.B. Check24.de ab, da diese ihre Bewertungskriterien nach Ansicht von Verbraucherschützern und SPD nicht ausreichend transparent offengelegt haben. Nennung des tatsächlichen Verkäufers auf Verkaufsplattformen Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon oder Ebay…
-
Trotz EU-US-Privacy-Shield: Datenübertragung in die USA bald datenschutzwidrig?
Bisher waren legale Datentransfers in die USA unter anderem durch das Selbstzertifizierungsverfahren EU-US-Privacy Shield möglich. Demnach verpflichten sich Firmen aus den USA zur Einhaltung der europäischen Mindest-Datenschutzstandards nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Ob sich die amerikanischen Firmen an diesen Mindeststandard halten ist fraglich. Jetzt liegt ein neues Gutachten des Europäischen Datenschutzausschusses vor, wonach eine rechtmäßige Übermittlung…
-
Google reagiert auf Milliardenbußgelder mit kurzer Abfrage beim Öffnen des Google Play Stores
Der US-Riese Google wurde in letzter Zeit verstärkt von den EU-Kartellwächtern beobachtet, da dem Internetgiganten vorgeworfen wird, seine eigenen Dienste bei Suchanfragen mit Priorität zu listen und die Produkte der Konkurrenz gleichzeitig abzuwerten. Nun hat Google mit einer kurzen Abfrage darauf reagiert. Auf vielen Android-Geräten ist der hauseigene Browser von Google, Google Chrome, sowie deren…
-
BGH-Urteil vom 28.03.2019: Grundpreise sind auch bei Kaffeekapseln anzugeben
Nachdem ein Elektromarkt Kaffeekapseln verschiedener Hersteller in Zehnerpackungen bündelte und diese unter Angabe des Preises pro Packung verkaufte, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18), dass auch bei Kaffeepulver, das in Kaffeekapseln oder sonstigen “Fertigverpackungen” verkauft wird, der Grundpreis angegeben werden muss. Menge ist in Gewicht anzugeben Grundsätzlich besteht…
-
Betrugsversuche nach Änderung im Handelsregister
Nach einer kürzlich veröffentlichten Änderung unserer Daten im Handelsregister, war die Verwunderung groß, nachdem zwei Tage später der Briefkasten geleert wurde und gleich vier Rechnungen von unterschiedlichen Absendern mit gleicher Kostenbezeichnung zum Vorschein kamen. Dabei verlangt jeder Absender einen anderen Betrag. Wie kommen die Betrüger auf mich? Seit 2009 werden Änderungen und Neueintragungen im Handelsregister…
-
Datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten
In letzter Zeit erreichten uns vermehrt Anfragen über die datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten in Webseiten von Gewerbetreibenden. Oft wollen Gewerbetreibende den Besuchern ihrer Webseite ihren Standort mitteilen oder zum Beispiel eine nahegelegene Parkmöglichkeit zum einfachen Erreichen der Geschäftsräume aufzeigen. Doch selbst beim einfachen Einbinden von Karten besteht die Gefahr eines Datenschutzvergehens, denn viele Anbieter,…