Autor: Johnny Chocholaty LL.B.
-
Neue Regelungen ab dem 01.01.2019: Das Verpackungsgesetz
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Es löst die Verpackungsverordnung ab und sieht wie diese vor, dass bestimmte Verpackung lizenziert sein müssen. Hersteller von Verpackungen – und in bestimmten Fällen auch Online-Händler – müssen sich daher mit den Regelungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen. Verpackungen im Sinne des Gesetzes sind aus…
-
Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2017, Rechtssache C 133/16, eine Entscheidung zur Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren gefällt, die auch für Online-Händler interessant sein kann. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist danach bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern unzulässig. Die bisherige Gesetzeslage in Deutschland ließ eine solche Verkürzung dagegen zu. Gemäß § 476…
-
Anleitung zur Einbindung der Datenschutzerklärung bei Facebook-Fanpages
Gemäß einem aktuellen Urteil des EuGH sind Fanpage-Betreiber mitverantwortlich. Eine Folge des Urteils ist, dass Betreiber von Facebook-Seiten eine Datenschutzerklärung vorhalten sollten. In diesem Beitrag zeigen wir, wie eine solche eingebunden werden kann. Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, die Facebook-Datenschutzerklärung einzubinden. Bei der ersten Variante wird einfach ein Link auf eine externe Datenschutzerklärung gesetzt. Hier…
-
Ebay: Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB
Uns erreichen derzeit wieder vermehrt Abmahnungen wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB. Im vorliegen Fall geht es um Ebay. Bitte prüfen Sie, sofern noch nicht geschehen, ob der Link in den AGB und im Impressum anklickbar ist. Falls das nicht der Fall ist, kann dies zu Abmahnungen führen. Dies gilt nicht nur für Ebay,…
-
Auf DS-GVO gestützte Abmahnungen: Digitale Aktivitäten werden eingeschränkt
Bereits früh nach der verbindlichen Geltung der Datenschutz-Grundverordnung kam es zu vielen Abmahnungen, die auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen gestützt wurden. Eine Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) hat bereits im Juli ergeben, dass fünf Prozent der an der Befragung teilnehmenden Unternehmen bereits eine solche Abmahnung erhalten haben. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die…
-
DS-GVO: Überprüfung der Umsetzung in Niedersachsen
Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat 50 Unternehmen einen Fragenkatalog zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben übersendet. Die Maßnahme soll der Behörde helfen, das Niveau der Umsetzung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden DS-GVO in Erfahrung zu bringen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltende EU-Verordnung. Sie vereinheitlicht…
-
Datenschutzerklärung: Jetzt mit 1020+ Skripten & Plugins, 130+ Webtrackern, 70+ Bonitätsanbieter und allen Zahlungsarten
Wegen der DSGVO kam es zu massiven Beauftragungen von Website-Checks. Dadurch konnten, bzgl. der verwendeten datenschutzrechtlich relevanten Funktionen, eine Vielzahl von Erkenntnissen gewonnen werden. In der Regel haben wir pro Kunde bzw. pro Auftrag 500 Unterseiten untersucht. Jede technische Funktion wurde von uns analysiert und es wurden die entsprechenden Klauseln für die Datenschutzerklärung entwickelt und…
-
Rechtliche Anforderungen für Immobilienmakler, Bauträger und Wohnimmobilienverwalter nun verschärft
Am 01.08.2018 erlangten die Änderungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Wirksamkeit. Die Änderungen verschärfen die schon bereits jetzt umfangreichen rechtlichen Vorgaben für die Berufe der Bauträger, Wohnimmobilienverwalter, Immobilienmakler, Baubetreuer und Immobilienverwalter. Website-Check erklärt, worauf diese Immobilienberufe in Zukunft achten sollten. Was regelt die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)? Die MaBV regelt im deutschen Gewerberecht in erster…
-
Zu unbestimmt: „Bald verfügbar“ reicht als Lieferzeit nicht aus
Das Oberlandesgericht München hatte über ein Angebot des Online-Shops von Media Markt zu entscheiden, aus dem der Lieferzeitpunkt nicht klar ersichtlich war. In der Entscheidung vom 17.05.2018 unter dem Aktenzeichen 6 U 3815/17 folgte es der Ansicht der klagenden Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Im Online-Shop war ein Mobiltelefon mit dem Hinweis Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern…