• 5 des Digital Dienste Gesetzes (DDG) ist die zentrale Norm, die regelt, welche Informationen im Impressum zwingend enthalten sein müssen. Diese Angaben dienen der schnellen und einfachen Identifikation des Anbieters.

Lassen Sie uns die einzelnen Punkte detailliert betrachten:

1. Name und Anschrift:
   • Natürliche Personen: Vor- und Nachname des Betreibers.
   • Juristische Personen (z.B. GmbH, AG, UG): Die vollständige Firma (der im Handelsregister eingetragene Name) und die Rechtsform (z.B. "GmbH", "AG").
   • Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG): Die Bezeichnung der Gesellschaft und die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter. Bei einer GbR die Namen aller Gesellschafter.
   • Anschrift: Es muss eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Das bedeutet, es muss eine Straße und Hausnummer sein, unter der der Betreiber tatsächlich erreichbar ist. Ein Postfach reicht nicht aus, da es nicht als Zustelladresse für gerichtliche Schriftstücke dient. Diese Adresse muss sich in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden.
2. Vertretungsberechtigte Person:
   • Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) müssen die Namen der gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) genannt werden. Dies stellt sicher, dass klar ist, wer für das Unternehmen rechtlich handeln kann.
3. Kontaktdaten:
   • E-Mail-Adresse: Eine E-Mail-Adresse ist zwingend erforderlich und muss funktionieren. Sie dient als schnelle und unkomplizierte Kommunikationsmöglichkeit.
   • Weitere Kommunikationsmittel: Darüber hinaus muss ein weiteres "unmittelbares Kommunikationsmittel" angegeben werden, das eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglicht. In der Praxis ist dies meist eine Telefonnummer. Auch ein Faxanschluss oder ein elektronisches Kontaktformular, das eine sofortige Antwort generiert, kann unter Umständen ausreichend sein, wobei die Telefonnummer die sicherste Wahl darstellt, um alle Anforderungen zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Kontaktaufnahme nicht verzögert wird.
4. Registerangaben:
   • Ist der Anbieter in einem Register eingetragen (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister), müssen folgende Informationen im Impressum stehen:
     • Name des Registers (z.B. "Amtsgericht Saarbrücken")
     • Die entsprechende Registernummer (z.B. "HRB 12345 B", "VR 6789", "PR 123").
   • Diese Pflicht trifft insbesondere Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, UG), eingetragene Kaufleute (e.K.) und Personen, die im Partnerschaftsregister eingetragen sind (z.B. Anwälte, Ärzte in einer PartGmbB) und auch die eingetragene GbR .
5. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.):
   • Sofern eine USt-IdNr. nach § 27a UStG vorhanden ist, muss diese im Impressum angegeben werden. Dies ist insbesondere für Unternehmen relevant, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind und Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellen.
   • Auch auf die W-ID Nr. ist hinzuweisen.
6. Angaben für reglementierte Berufe:
   • Für Anbieter, die einen reglementierten Beruf ausüben (z.B. Ärzte, Anwälte, Notare, Architekten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.), sind zusätzliche Angaben erforderlich:
     • Die Kammer, der sie angehören (z.B. "Rechtsanwaltskammer des Saarlandes").
     • Die gesetzliche Berufsbezeichnung (z.B. "Rechtsanwalt", "Facharzt für Innere Medizin").
     • Der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde (z.B. "Bundesrepublik Deutschland").
     • Ein Hinweis auf die berufsrechtlichen Regelungen (z.B. BRAO, BORA, FAO bei Rechtsanwälten) und wie diese zugänglich sind (z.B. Link zu einer Webseite der Kammer).
7. Zuständige Aufsichtsbehörde:
   • Wenn die Tätigkeit des Anbieters einer behördlichen Zulassung bedarf oder einer Aufsicht unterliegt (z.B. Immobilienmakler, Finanzdienstleister, Sicherheitsunternehmen, Betreiber von Glücksspielen etc.), muss die zuständige Aufsichtsbehörde mit ihrer Anschrift genannt werden.
8. Angaben bei Liquidation oder Abwicklung:
   • Befindet sich eine juristische Person in der Abwicklung oder Liquidation, sind entsprechende Hinweise und die Namen der Liquidatoren anzugeben.

Die grundlegenden Anforderungen des § 5 DDG decken die meisten Fälle ab. Es gibt jedoch spezifische Konstellationen und zusätzliche Informationspflichten, die über das reine Impressum hinausgehen oder es ergänzen:

1. GmbH & Co. KG: Diese spezielle Rechtsform erfordert im Impressum nicht nur die Angaben zur Kommanditgesellschaft selbst (Name, Sitz, Registergericht, Registernummer), sondern auch die vollständigen Impressumsangaben zur Komplementär-GmbH (ebenfalls Name, Sitz, Registergericht, Registernummer, Geschäftsführer). Hier ist besondere Sorgfalt geboten, da oft Fehler gemacht werden.
2. Soziale Medien und Online-Plattformen: Auch auf Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube, LinkedIn oder TikTok, sofern sie geschäftsmäßig genutzt werden, ist ein Impressum erforderlich. Da diese Plattformen oft keine direkte Impressumsfunktion bieten, muss ein leicht erreichbarer Link zum Impressum auf der eigenen Website des Betreibers gesetzt werden. Der Link sollte deutlich beschriftet sein (z.B. "Impressum", "Rechtliche Hinweise"). Eine reine Angabe im "Bio"-Text kann unter Umständen als unzureichend angesehen werden, wenn sie nicht prominent genug platziert ist.
3. Journalistisch-redaktionelle Inhalte (§ 18 MStV): Wer Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten betreibt, die über die reine Meinungsbildung hinausgehen (z.B. Nachrichtenportale, Blogs mit politischer Berichterstattung), muss zusätzlich zu den § 5 DDG-Angaben einen Verantwortlichen für den Inhalt nennen. Dies ist in § 18 des Medienstaatsvertrags (MStV) geregelt und umfasst den Namen und die Anschrift der verantwortlichen Person. Diese Person muss ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4. Verbraucherschlichtung: Für Online-Händler, die Verträge mit Verbrauchern schließen, gibt es weitere Informationspflichten, die oft im Impressum oder in unmittelbarer Nähe dazu platziert werden:
   • Verbraucherschlichtung: Nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) müssen Unternehmer, die zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Sind sie weder bereit noch verpflichtet, müssen sie dies ebenfalls klarstellen.
5. Datenschutzerklärung: Obwohl die Datenschutzerklärung keine Pflichtangabe des Impressums ist, ist sie untrennbar mit jeder Website verbunden und wird oft direkt neben dem Impressum verlinkt. Die Datenschutzerklärung informiert über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein Verweis auf die Datenschutzerklärung oder deren direkte Verlinkung sollte daher immer Teil der Footer-Navigation sein, gemeinsam mit dem Impressum.

Das DDG schreibt nicht nur vor, was im Impressum stehen muss, sondern auch wie es präsentiert wird. Gemäß § 5 Absatz 1 DDG müssen die Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein.

Was bedeutet das in der Praxis?

1. Leicht erkennbar:
   • Die Bezeichnung "Impressum" (oder "Kontakt", "Rechtliche Hinweise" mit eindeutigem Verweis) muss klar und deutlich sein.
   • Der Link zum Impressum sollte gut sichtbar und nicht in winziger Schrift versteckt sein.
   • Es sollte sich um einen Textlink handeln, keine reine Grafik, da diese nicht immer barrierefrei sind oder von Suchmaschinen gelesen werden können.
2. Unmittelbar erreichbar:
   • Das Impressum darf maximal zwei Klicks von jeder beliebigen Unterseite der Website entfernt sein. Idealerweise ist es direkt im Footer der Website verlinkt, da dies die gängigste Praxis und am einfachsten zu finden ist (ein Klick von jeder Seite).
   • Auf Social-Media-Profilen sollte der Link zum Impressum direkt im "Bio"-Bereich oder in den Profilinformationen platziert werden und nicht erst über mehrere Klicks erreichbar sein.
3. Ständig verfügbar:
   • Das Impressum muss jederzeit zugänglich sein, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
   • Es darf nicht hinter einem Login-Bereich versteckt werden.
   • Auch technische Probleme, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, sollten schnellstmöglich behoben werden, um Abmahnrisiken zu minimieren.

ie Anforderungen an das Impressum sind vielfältig und Fehler sind schnell gemacht. Dies macht es zu einem beliebten Ziel für Abmahner, die Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände sein können.

Typische Fehler sind:

• Fehlende Angaben: Die häufigste Ursache für Abmahnungen ist das schlichte Vergessen einzelner Pflichtangaben (z.B. Registernummer, USt-IdNr., Telefonnummer etc.).
• Veraltete Angaben: Unternehmen ändern ihren Namen, Sitz, Geschäftsführer oder ihre USt-IdNr.. Diese Änderungen müssen umgehend im Impressum aktualisiert werden. Ein veraltetes Impressum ist genauso problematisch wie ein fehlendes.
• Falsche oder unvollständige Angaben: Beispielsweise eine Postfachadresse statt einer ladungsfähigen Anschrift, die Angabe einer falschen Registernummer oder einer ungültigen E-Mail-Adresse.
• Schwer auffindbares Impressum: Wenn der Link zum Impressum versteckt ist (z.B. in einem Untermenü, das nicht intuitiv ist, oder in winziger, schlecht lesbarer Schrift), ist dies ein Verstoß gegen die "unmittelbar erreichbar"-Anforderung.
• Unzureichende Kontaktdaten: Nur eine E-Mail-Adresse ohne weitere schnelle Kommunikationsmöglichkeit (wie eine Telefonnummer) kann als unzureichend angesehen werden.
• Fehlende Links zur OS-Plattform oder Verbraucherschlichtung: Für Online-Händler sind diese Angaben zwingend.

Die Folgen solcher Fehler sind ernst: Zunächst erhalten Sie in der Regel eine Abmahnung, die neben der Aufforderung zur Unterlassung (mit Androhung einer Vertragsstrafe bei erneuten Verstößen) auch die Übernahme der Anwaltskosten des Abmahnenden fordert. Diese Kosten können schnell mehrere hundert oder sogar tausend Euro betragen. Kommen Sie der Abmahnung nicht nach, kann dies zu gerichtlichen Verfahren und weiteren Kosten führen. Im schlimmsten Fall drohen Bußgelder durch die zuständigen Behörden.

Um auf der sicheren Seite zu sein, beherzigen Sie folgende Ratschläge:

1. Sorgfältige Erstellung: Nehmen Sie sich ausreichend Zeit für die Erstellung Ihres Impressums. Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Rechtsanwalt hinzu, der auf E-Commerce-Recht spezialisiert ist.
2. Impressum-Generatoren mit Vorsicht nutzen: Online finden Sie zahlreiche Generatoren für Impressumstexte. Diese können eine gute erste Orientierung bieten, ersetzen aber keine individuelle Rechtsberatung. Prüfen Sie die generierten Texte genau und passen Sie diese an Ihre spezifische Situation an. Nicht jeder Generator ist auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung.
3. Regelmäßige Überprüfung: Das Rechtsgebiet ist dynamisch. Ändern sich Ihre Unternehmensdaten oder die gesetzlichen Bestimmungen, muss Ihr Impressum angepasst werden. Planen Sie regelmäßige Checks ein (z.B. einmal pro Quartal oder bei jeder Gesetzesänderung).
4. Platzierung optimieren: Platzieren Sie den Link zum Impressum immer im Footer Ihrer Website. Dort wird er von Nutzern erwartet und ist von jeder Unterseite aus leicht erreichbar.