Autor: Website-Check Redaktion
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Online-Kauf von Pflanzen: Können diese zurückgegeben werden?
Können Blumensträuße und Saatgut zurückgegeben werden? Ein hübsch gebundenes Sträußchen zum Muttertag oder kleine Pflänzchen und Saatgut zur Verschönerung des Gartens – all das ist schon lange auch in zahlreichen Online-Shops zu erwerben. Doch beim Versand dieser Produkte ist weit mehr zu beachten als beim Verschicken von Büchern, Kleidung oder Ähnlichem. Auch das Thema Widerrufsrecht…
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Geschäftsführer hat kein Anonymitätsrecht im Handelsregister
Geschäftsführerdaten im Handelsregister sind grundsätzlich nicht zu anonymisieren Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Veröffentlichung personenbezogener Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister hat eine Diskussion über Datenschutz und Transparenz ausgelöst. In seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. II ZB 7/23 und II ZB 8/23) bestätigte der BGH, dass das öffentliche Interesse…
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Darf Künstliche Intelligenz offiziell als Erfinder gelten?
Künstliche Intelligenz als Erfinder: Entscheidung des Bundesgerichtshofs In unserer zunehmend von künstlicher Intelligenz geprägten Zeit stellen sich auch neue urheberrechtliche Fragen. Eine davon beantwortete nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Patentsache. In seinem Urteil musste der Senat feststellen, wer überhaupt als Erfinder gelten kann und wie die Frage zu beantworten ist, wenn eine künstliche Intelligenz…
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Bewerbung und Datenschutz – So gehen Unternehmer richtig mit Bewerberdaten um
Bewerbung und Datenschutz – So gehen Unternehmer richtig mit Bewerberdaten um Ein Bewerbungsprozess bringt es naturgemäß mit sich, dass der Bewerber sich dem Unternehmen persönlich vorstellt. Beide Seiten möchten sich gegenseitig kennenlernen, um zu entscheiden, ob eine Zusammenarbeit in Betracht kommt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist damit aber auch klar, dass der Bewerber dem Unternehmen personenbezogene…
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Die Verbraucherzentrale bemängelt die unzureichende Implementierung des Kündigungsbuttons.
Seit Juli 2022 ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft, das Verbraucher ermöglicht, elektronisch abgeschlossene Verträge schnell und unkompliziert zu kündigen. Das Fehlen eines entsprechenden Kündigungsbuttons kann sogar zu Abmahnungen führen. Dennoch hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) festgestellt, dass bei fast 20 Prozent aller Anbieter kein solcher Button vorhanden ist. Die Verbraucherzentrale berichtet auch…
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Werbemaßnahmen mit Qualitätssiegeln erfordern die Offenlegung der Prüfungsparameter
Prüfsiegel stellen im Rahmen der Online-Werbung ein wichtiges Kriterium für viele Verbraucher dar. Viele Unternehmen werben daher auch ganz aktiv und bewusst mit Gütesiegeln wie z.B. “TüV geprüft” oder “LGA geprüft”. Allerdings wird bei der Werbung mit Gütesiegeln oft vergessen, dass die Bewerbung nur unter Angabe der Prüfkriterien erfolgen darf. Dies hat auch das OLG…
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Die KI-Regulierung: Wichtige Informationen für Unternehmen und Website-Betreiber
Ob Unternehmen oder selbstständiger Webseitenbetreiber – wer Künstliche Intelligenz in seinem Business einsetzt, sollte die neue KI-Verordnung im Auge behalten. Wir informieren Sie umfassend. 1. Worum geht es in der KI-Verordnung? Die KI-Verordnung der EU, auch bekannt als der AI-Act, ist ein Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, den Einsatz und die Entwicklung von künstlicher Intelligenz…
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Generelle Geburtsdatumabfragen könnten DSGVO widersprechen
Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Online-Händler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az. 14 LA 1/24) entschieden. …
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Künstliche Intelligenz: Neue Verordnung in der EU tritt in Kraft
Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 2. August 2026 in Kraft, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Kapitel I und II gelten bereits ab dem 2. Februar 2025. Ab dem 2. August 2025 treten Kapitel III Abschnitt 4, Kapitel V, Kapitel VII, Kapitel XII sowie Artikel 78…
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Newsletter-Zwang beim Online-Shopping – Was sagt das Gesetz?
Im Zeitalter des Online-Shoppings begegnen Verbraucher immer häufiger der Bedingung, dass sie sich für den Erhalt von Newslettern anmelden müssen, um einen Service oder Vergünstigungen nutzen zu können. Doch ist diese Praxis rechtlich erlaubt? Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19. Januar 2024 (Az.: 37 O 4402/23) kürzlich ein wegweisendes Urteil zu dieser Frage…