Autor: Website-Check Redaktion
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Generelle Geburtsdatumabfragen könnten DSGVO widersprechen
Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Online-Händler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az. 14 LA 1/24) entschieden. …
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Künstliche Intelligenz: Neue Verordnung in der EU tritt in Kraft
Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 2. August 2026 in Kraft, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Kapitel I und II gelten bereits ab dem 2. Februar 2025. Ab dem 2. August 2025 treten Kapitel III Abschnitt 4, Kapitel V, Kapitel VII, Kapitel XII sowie Artikel 78…
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Newsletter-Zwang beim Online-Shopping – Was sagt das Gesetz?
Im Zeitalter des Online-Shoppings begegnen Verbraucher immer häufiger der Bedingung, dass sie sich für den Erhalt von Newslettern anmelden müssen, um einen Service oder Vergünstigungen nutzen zu können. Doch ist diese Praxis rechtlich erlaubt? Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19. Januar 2024 (Az.: 37 O 4402/23) kürzlich ein wegweisendes Urteil zu dieser Frage…
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Kundenservice wider Willen: Mit diesem Fehler kann es einen Online-Shop treffen
Das Thema Widerrufsrecht ist für Online-Händler von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die Dauer dieser Frist geht. Laut Gesetz stehen Verbrauchern generell 14 Tage Widerrufsrecht zu. Einige große Online-Händler bieten “verlängerte” Widerrufsrechte (also eigentlich eine Art “freiwillige Rückgabe”) an. Bezieht man das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß in den Vertrag ein, kann sich das Widerrufsrecht auf…
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Mehrfaches Verklicken beim Online-Shopping: Kein einfaches “Versehen”
Wer kennt es nicht – das berüchtigte “Verklicken” beim Online-Shopping. Eine schnelle Wischbewegung auf dem Smartphone und schon ist die Bestellung abgeschickt. Oder doch nicht? Die rechtliche Seite solcher “Verklicker” wirft interessante Fragen auf, besonders wenn es um den Abschluss von Kaufverträgen geht. Was sagt das Gesetz und die Rechtsprechung hierzu? Das Bürgerliche Gesetzbuch…
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Digital Markets Act: Booking.com unterliegt verschärften Vorschriften
Digitale Märkte: Booking als Gatekeeper unter dem DMA Die Europäische Kommission hat kürzlich das Reisebuchungsportal Booking.com als einen der ersten Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA) benannt. Was bedeutet das? Booking.com wird nun strengere Regeln einhalten müssen, um fairen Wettbewerb zu fördern und den Verbrauchern mehr Auswahl und Freiheit zu bieten. Aber was ist…
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Markenrecht für Agenturen – Kostenfreies Webinar
Wir freuen uns, unseren Kunden und Partnern ein Webinar zum Thema “Markenrecht für Agenturen” am 10.07.2024 anbieten zu können. Das Webinar wird von unserem Partner “DURY LEGAL Rechtsanwälte” durchgeführt und ist komplett kostenfrei. In ca. einer Stunde wird Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. praxisrelevante Informationen vermitteln und Agenturmitarbeitern Hilfe zur Selbsthilfe geben. Eine hervorragende Gelegenheit, das…
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ChatGPT im Unternehmen – Zustimmung des Betriebsrates notwendig?
Das Arbeitsgericht Hamburg (Beschl. v. 16. Januar 2024, Az. 24 BVGa 1/24) hat kürzlich entschieden, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen KI-Tools am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne die Zustimmung des Betriebsrats einholen zu müssen. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, war jedoch vor Gericht…
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Versenden von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung kann teuer werden
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung hat bereits vielen Händlern Abmahnungen eingebracht, da sie gemäß des Wettbewerbsrechts als unzumutbare Belästigung gilt; es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor. Ein solches Unternehmen, das diese Lektion lernen musste, war ein Reiseunternehmen, das seinen Kunden nach der Buchung unaufgefordert Werbung zusandte. Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 12.03.2024 (Az.…
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Gemeinnützigen Verein gründen: Alles Wichtige im Überblick
Wenn Sie die Gründung eines gemeinnützigen Vereins in Erwägung ziehen, sind einige formale Aspekte zu beachten. Hier sind die wichtigsten Informationen: Vorteile der Gründung eines gemeinnützigen Vereins Steuerliche Privilegien: Ein gemeinnütziger Verein ist von Körperschafts- und Gewerbesteuern befreit. Spenden: Als gemeinnütziger Verein können Sie Spendenbescheinigungen ausstellen. Spender können ihre Beiträge in der Steuererklärung geltend machen,…