Autor: Website-Check Redaktion
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Frühstücks-Update: Neue Regeln für Honig, Saft und Marmelade
Der Gesetzgeber bringt frischen Wind auf den Frühstückstisch. Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften“ werden wichtige EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Für Verbraucher und Unternehmen im E-Commerce bedeutet dies vor allem: mehr Transparenz bei der Kennzeichnung und neue Qualitätsstandards. Die Änderungen betreffen zentrale Produkte wie Honig, Fruchtsäfte und Konfitüren.…
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Kauf trotz fehlerhaftem Button wirksam?
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Urteil vom 18.12.2025 – Az. 9 U 71/25) sorgt mit einer aktuellen Entscheidung für Aufsehen im digitalen Vertragsrecht. Während der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die sogenannte „Button-Lösung“ massiv verschärft hat, schlägt das OLG Braunschweig einen anderen Kurs ein. Im Zentrum steht ein Tesla-Käufer, der seinen Vertrag wegen eines mangelhaften Bestellbuttons…
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Abschleppen auf privaten Parkplätzen
Wer auf einem privaten Parkplatz steht, schließt meist einen Kurzzeit-Mietvertrag ab. Doch was passiert, wenn die bezahlte Zeit abläuft? Viele Autofahrer wiegten sich bisher in der Sicherheit, dass ein kurzes Überziehen nur eine Vertragsverletzung sei, die kein sofortiges Abschleppen rechtfertige. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. V ZR 44/25)…
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Der EU AI Act: Warum der August 2026 das Schicksalsjahr für KI-Compliance wird
Während die ersten Regelungen des EU AI Act bereits greifen und Regeln für General Purpose AI (GPAI) seit 2025 relevant sind, blicken Experten mit Spannung auf ein ganz bestimmtes Datum: den 2. August 2026. An diesem Stichtag endet die 24-monatige Übergangsfrist für den Großteil der sogenannten Hochrisiko-KI-Systeme (High-Risk AI) gemäß Anhang III der Verordnung. Für…
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Neues Garantielabel ab September 2026
Der europäische Gesetzgeber zieht die Daumenschrauben für den Online-Handel an – diesmal im Dienste der Transparenz und Nachhaltigkeit. Wer einen Online-Shop betreibt, sollte sich den 27. September 2026 rot im Kalender markieren. Ab diesem Datum müssen Händler EU-weit neue Informationspflichten erfüllen, die direkt das Design des Shops und die Produktseiten betreffen. Ziel der EU ist…
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KI erstellte Logos im Urheberrecht
Warum „Prompting“ allein keinen Schutz bietet Die Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von Grafiken und Logos ist im modernen E-Commerce längst zum Standard geworden. Doch wer glaubt, durch detaillierte Arbeitsanweisungen (Prompts) automatisch zum Urheber der Ergebnisse zu werden, irrt. Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.02.2026, Az. 142 C…
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Datenschutz-Beben für Meta
Warum Shop-Betreiber jetzt handeln müssen Die Luft für den Meta-Konzern wird dünner. Jüngste Urteile der Oberlandesgerichte Dresden und München haben das bisherige Geschäftsmodell der Datenerhebung durch Facebook-Pixel und ähnliche Business-Tools massiv erschüttert. Für Betreiber im E-Commerce bedeutet dies: Wer Nutzerdaten ohne glasklare Einwilligung an Drittplattformen weiterleitet, steht mit einem Bein im Gerichtssaal. Wir beleuchten, warum…
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Emmentaler im Markenstreit
Warum der Käse-Klassiker keinen Markenschutz genießt Jeder kennt den Emmentaler. Doch darf sich eigentlich jeder Hartkäse mit Löchern so nennen, oder gehört der Name exklusiv den Schweizern? Um diese Frage wird seit Jahren erbittert gestritten. Die Schweizer Sortenorganisation Emmentaler Switzerland versuchte, den Begriff „Emmentaler“ als Unionsmarke schützen zu lassen – und scheiterte nun endgültig vor…
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Eierlikör ohne Eier? Das ist kein Eierlikör!
Veganer „Eierlikör“ im E-Commerce Der Trend zu veganen Lebensmitteln ist ungebrochen und macht auch vor traditionsreichen Spirituosen nicht halt. Doch wie nennt man einen Eierlikör, der gar keine Eier enthält? Diese Frage beschäftigt nicht nur Marketingabteilungen, sondern zunehmend auch die Gerichte. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Kiel (LG Kiel) vom 28.10.2025 sorgt nun für mehr…
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Recht auf Reparatur kommt am 31.07.2026
Die Wegwerfgesellschaft steht vor dem Aus. Was lange Zeit als Ärgernis für Verbraucher und Belastung für die Umwelt galt (der schnelle Neukauf statt der Reparatur defekter Geräte), wird nun durch die Europäische Union gesetzlich neu geregelt. Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über das sogenannte „Recht auf Reparatur“ (Right to Repair) verabschiedet. Doch was bedeutet…