Das Landgericht Arnsberg hat kürzlich entschieden (Urteil v. 14.01.2016 – Az.: I-8 O 119/15), dass die wesentlichen Merkmale eines Artikels, welcher in einem Online-Shop angeboten wird, nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern auch auf der Bestellübersichtsseite im letzten Step des sog. ‚Check-Out-Prozesses‘ anzugeben sind. Insbesondere handelte die Beklagte im vorliegenden Fall rechtswidrig und verstieß gegen Informationspflichten aus Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Demnach hat ein Unternehmer einem Verbraucher Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das verwendete Kommunikationsmittel angemessenem Umfang zu liefern. Im vorliegenden Fall wurde wohl nur „Sonnenschirm eckig mit Kurbel 2 x 3 m blau Marktschirm Rechteckschirm Sonnenschutz“ angegeben. Das Gericht hält diese Angabe nicht für ausreichend und meint: „Bei Sonnenschirmen sind Angaben zum Material, der Stoffbeschaffenheit, der Größe und des Gewichts wesentliche Merkmale“. Es ist nicht ausreichend, wenn diese Informationen erst nach Abschluss des Kaufvertrages aufgeführt werden. Wie genau die „wesentlichen Merkmale“ eines Artikels definiert werden, ist jedoch oft Auslegungssache. Im Zweifel sollten also lieber zu viele als zu wenige Informationen angegeben werden. Bildnachweis: mann uebergibt brief mit abmahnung – © m und s fotodesign – fotolia.com
News
Wesentliche Warenmerkmale sind zwingend im Check-Out-Prozess anzugeben (LG Arnsberg, Urteil v. 14.01.2016 – Az.: I-8 O 119/15)


Mehr News
30.01.2023 | Urteile & Gesetze
Heizkosten sparen – Darf mein Arbeitgeber mich deshalb ins Homeoffice schicken?
Mit der zunehmenden Energiekrise drohen nicht nur Privathaushalte immense Strom- und Heizkosten, sondern auch Unternehmen werden vor etwaige Herausforderungen gestellt. […]
Jetzt Ansehen24.01.2023 | E-Commerce
Wie kommen Kaufverträge in Online-Shops zustande?
Das Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft und kommt somit durch zwei übereinstimmende, aufeinander gerichtete […]
Jetzt Ansehen20.01.2023 | Datenschutz
Wann gilt welches Datenschutzrecht? BDSG oder doch LDSG?
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bildet ein weitgehend einheitlicher Europäischer Datenschutz den primären datenschutzrechtlichen Rahmen für […]
Jetzt Ansehen18.01.2023 | Datenschutz
Bildrechte & Nutzungsrechte
Sind Sie Betreiber einer Webseite? Dann müssen Sie bei der Verwendung von Bildern auf Ihrer Webseite besonders aufmerksam sein, Bildrechte […]
Jetzt Ansehen13.01.2023 | Datenschutz
Datenschutz und die Überwachung durch Wildkameras
Das Einsetzen von Wildkameras Der Einsatz von Wildkameras kann für viele Jagdpächter und Besitzer von Waldgrundstücken von hoher praktischer Bedeutung […]
Jetzt Ansehen10.01.2023 | Abmahnungen & Bußgelder
Haften Plattform-Betreiber für das urheberrechtswidrige Verhalten ihrer Nutzer?
Bisher konnten Plattformbetreiber für die Inhalte, die ihre Nutzer auf der Plattform veröffentlichen, nur als Störer in Verfahren gegen Urheberrechtsverletzung […]
Jetzt Ansehen02.01.2023 | Abmahnungen & Bußgelder
‼ Update zur Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung ‼
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen […]
Jetzt Ansehen02.01.2023 | Datenschutz
Onlinehändler müssen Gastkonto anbieten
Onlinehändler müssen Gastzugang für Kunden bereitstellen! Die Datenschutzkonferenz (kurz: DSK) als Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder […]
Jetzt Ansehen14.12.2022 | Abmahnungen & Bußgelder
Reminder: Wichtige Infos zu Google Diensten & Google-Fonts
Google-Dienste und nachladende Google-Fonts sind immer noch ein aktuelles Thema. Uns erreichen vermehrt Anfragen, was zu tun ist. Aktuell werden viele […]
Jetzt Ansehen12.12.2022 | Abmahnungen & Bußgelder
Verbände dürfen auch ohne konkreten Auftrag klagen
In einem neuen Urteil des EuGH wurde entschieden, dass nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden sondern auch Verbände klagen können. Somit kann […]
Jetzt Ansehen