Noch diese Legislaturperiode möchte die Bundesregierung die Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz abändern.
Ziel des Gesetzes soll es werden, den Kreislauf der Wertstoffe effektiver zu gestalten. Dabei setzen die Regierungsparteien auch auf den Dialog mit den Oppositionsparteien.
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Zwar sind die Grenzen klar umrissen – eine vollständige Privatisierung oder Rekommunalisierung ist ausgeschlossen – über die konkrete Ausgestaltung eines verbesserten Verwertungskreislauf könne dennoch diskutiert werden. Dabei möchte die CDU, so die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumwaltministeriums, Katharina Reiche, vor allem ein Gleichgewicht zwischen privaten Anbietern und Kommunen schaffen.
Zeitgleich solle mit der Novelle auch der Wettbewerb gestärkt und ambitionierte Regelungsquoten erreicht werden. Die Pressemitteilung finden sie hier.
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