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Nach Facebook-Störung: Datenschutzbeauftragter für stärkere Regulierung

Nach Facebook-Störung: Datenschutzbeauftragter für stärkere Regulierung Nach Facebook-Störung: Datenschutzbeauftragter für stärkere Regulierung
Autor: Stud. jur. Christine-Cathérine Wünstel

Veröffentlicht: 28.10.2021

Vor ein paar Wochen stürzte der Server von Facebook ab – für mehrere Stunden. Facebook, Instagram und WhatsApp waren in dieser Zeit nicht nutzbar. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn ist für Facebook in Deutschland zuständig. Dieser fordert eine stärkere Regulierung sozialer Medien. 

 

Soziale Netzwerke sind eng miteinander verknüpft

Kühn zufolge sei die “konsequente Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Europa (…) ein notwendiger erster Schritt”, um eine stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke zu erreichen. Demnach soll vor allem der Großkonzern Facebook mit seiner Monopolstellung stärker reguliert werden. Mit dem Ausfall von Facebook sind nämlich gleichzeitig auch alle Tochtergesellschaften wie der Messenger-Dienst WhatsApp und Instagram ausgefallen. Betroffen war nicht nur Deutschland, sondern weltweit wurden Ausfälle von mehreren Stunden dementiert. Kühn rechnet demnach damit, “dass auch international die Bestrebungen, den Facebook-Konzern stärker zu regulieren, zunehmen werden.” Dies macht sich zudem dahingehend bemerkbar, dass in den USA der Internetgigant Facebook aufgrund seiner transparenten Geschäftspraktiken bereits unter erheblichem politischen Druck stünde. Der Ausfall der sozialen Netzwerke unterstreicht demnach die kritisierte Stellung Facebooks: „Dass alle großen Dienste – Facebook, WhatsApp und Instagram – zugleich betroffen waren, zeigt die enge Nähe dieser Produkte und deren immer größere Verschmelzung miteinander”, so Kühn. Eine tatsächliche Monopolstellung ist nämlich verboten und würde gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht verstoßen. Bislang weist Facebook jedoch jegliche Monopolstellung von sich. Kühn sieht datenschutzrechtlich das Problem nicht in der engen technischen Abhängigkeit voneinander. 

„Schwerer wiegen die fortwährenden Bestrebungen, die Dienste auch inhaltlich zu verzahnen und Daten aus einem Dienst für den anderen zu nutzen“, so Kühn. 

Zudem zeigt der Ausfall auch, dass Facebook vor allem aus den USA zentral gesteuert wird. „Die scheinbare Eigenständigkeit der europäischen Anbieter Facebook Ireland Ltd. und WhatsApp Ireland Ltd. besteht vor allem auf dem Papier”, äußerte sich Kühn. 

 

Gründe des Ausfalls noch nicht wirklich bekannt 

Bislang ist noch relativ viel über die technischen Hintergründe des Ausfalls unklar. Nach Aussagen von Facebook handelte es sich um Konfigurationsprobleme in der Netzwerkadministration.

Inwiefern der Großkonzern künftig international reguliert wird, bleibt abzuwarten. Der Ausfall der sozialen Netzwerke vor einigen Wochen wird dabei eine erhebliche Rolle spielen.