Wann ist eine Dose eine grüne Dose? Und darf man eine grüne Dose auch mit einer entsprechenden Aufschrift bewerben? Das Landgericht Düsseldorf sah in dieser Frage kürzlich rot und befand mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. Az. 37 O 90/12) die Beschriftung „Die Dose ist grün“ für irreführend und somit als wettbewerbsrechtlich unzulässig.
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Sachverhalt
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. verklagte ein Unternehmen, das Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ beworben hatte. Die gewählte Werbeaufschrift sei irreführend. Sie suggeriere dem Verbraucher die Dose sei besonders umweltschonend bzw. umgangssprachlich „grün“. Eine ökologisch vorteilhafte Verpackung stellten Dosen aber grundsätzlich nicht dar. Ganz gleich welche Farbe ihre Aluminiumhülle hat oder welche Aufschrift diese trägt.
Entscheidung des LG Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf folgte der Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und gab der Klage statt. Die Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ weise auf ökologisch vorteilhafte Produkteigenschaften hin. Das Produkt (Dose aus Aluminium mit Aufschrift) besitze diese aber nicht. Sie stelle demnach einen Verstoß gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs dar. Das Gericht führte hierzu aus, dass Verbraucher vermehrt auf ökologisch vorteilhafte Produkte zurückgreifen und umweltschonende Artikel anderen gegenüber bevorzugen würden. Dies sei dem zunehmenden Umweltbewusstsein der Bevölkerung geschuldet. Daher müsse an Werbeaussagen, die ökologische Produkteigenschaften hervorheben, bei der Richtigkeit und Wahrheit besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Verbraucher könnten andernfalls Produkten, die mit Werbeaussagen wie „Die Dose ist grün“ versehen werden, gegenüber anderen Konkurrenzprodukten den Vorzug geben und so einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erreichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da dem beklagten Unternehmen noch der Weg zur Berufung offen steht.
Was Sie wissen müssen
Unternehmer sollten sich bei der Gestaltung ihrer Werbung auch immer mit den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben befassen. Nur so lassen sich mögliche Verstöße und kostspielige Folgen – wie Abmahnungen durch Konkurrenten – effektiv vermeiden.
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