Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. IT-Recht
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Neue Datenschutzregeln bei Facebook – Sponsored Stories
Facebook verkündete vor Kurzem, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Mit den Akzeptanz der neuen Nutzungsbedingungen werden es die Nutzer Facebook erlauben, unter ihrem Namen und Profilbild Werbung zu schalten (sog. „Sponsored Stories”). Facebook möchte zudem „Informationen” über Nutzer in “Werbung” verwenden. Eine besondere Kennzeichnung von Sponsored Stories ist nicht vorgesehen. Wie Facebook dabei das Trennungsgebot zwischen redaktionellen…
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Amazon schafft Niedrigpreiszwang für Händler ab
Händler, die bei Amazon tätig sind, verpflichten sich gegenüber Amazon, die Produkte nirgendwo anders günstiger zu verkaufen. Das Bundeskartellamt hat diese Vorgabe bereits im Februar 2013 kritisiert, denn hierdurch könnten kleinere Firmen aus dem Markt gedrängt werden. Nun hat Amazon reagiert und angekündigt, zukünftig auf die mutmaßlich rechtswidrige Gängelung der Amazon-Verkäufer zu verzichten. Erst im…
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OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht – Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12
Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlich mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden. Das OLG Hamburg widerspricht damit dem Kammergericht Berlin, das im Jahr 2011 entschieden hatte, dass eine fehlerhafte und damit dateschutzwidrige Integration eines Facebook-Like-Buttons keine Abmahnung rechtfertige. Bildquellennachweis: © sergey ilin | fotolia.com
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Rezension zum Leitfaden “Rechtssichere Internetseiten” auf Domain-Recht.de
Wir bedanken uns für die Rezension unseres “Leitfadens: Rechtssichere Internetseiten” auf www.domain-recht.de. Rechtsanwalt Daniel Dingeldey zieht dort folgendes Fazit: Auf 28 Seiten bietet der Leitfaden »Rechtssichere Internetseiten«, der sich auf dem Stand Mai 2013 befindet, einen guten Überblick über die rechtlichen Risiken beim Betreiben eines Internetangebots. Die Texte stammen von Rechtsanwalt Marcus Dury in Saarbrücken.
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Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2012, Az. 5 U 144/09) bzgl. der wohlbekannten Abmahnungen des Betreibers der Internetseite “Marions Kochbuch” statt. Die Beklagten begehrten also die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des…
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Jura-Blogs
Website-Check.de ist nun bei Jurablogs gelistet: https://www.jurablogs.com/blogs/website-check-de Wenn Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Rufen Sie uns einfach unverbindlich unter der Durchwahl 0681-9400543-55 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@website-check.de. Gerne informieren wir Sie auch über unser Angebot an Schutz- und Prüfpaketen, die wir Ihnen im Rahmen des Website-Checks anbieten. In unseren Website-Checks erhalten Sie…
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Facebook-Abmahnungen: LG-Regensburg: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind nicht rechtsmissbräuchlich.
Im Jahr 2012 haben die ersten Abmahnwellen wegen angeblichen Verstößen gegen § 5 des Telemediengesetzes für Aufsehen gesorgt. Am 31. Januar 2013 hat das Landgericht (LG) Regensburg entschieden, dass Betreiber von gewerblichen Facebook-Fanpages die Impressumspflicht ohne Ausnahme erfüllen müssen (Az. 1 HK O 1884/12), insbesondere muss auch die Pflicht zur “leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren” Anbieterkennzeichnung…
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Bauheizgerät – Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – BGH-Urteil vom 15.12.2011 – Az.: I ZR 174/10
1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Absatz 4 UWG unzulässig ist. 2. Die Abmahnung…
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OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop – OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 – Az.: 2 U 49/12
1. Die Angabe in einem Online-Shop: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” sind als AGB zu werten. 2. Eine Angabe einer voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen ist zu unbestimmt und damit unwirksam. (Leitsätze des Verfassers)
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Ebay-Verkäufer haften für Produktangaben – BGH Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12)
Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis “keine Gewährleistung da Privatverkauf” versuchen die meisten Privatverkäufer sich von jeglicher Haftung zu befreien. Diesem kompletten Ausschluss aller Gewährleistungsrechte hat der Bundesgerichtshofs (BGH) nun mit Entscheidung vom 19.12.2012 ( Az.: VIII ZR 96/12), einen Riegel vorgeschoben. Bildnachweis: © Vivian Seefeld / Fotolia.com