Amazon Prime und Preiserhöhungen: Ein Urteil, das Abo-Dienste ins Schwitzen bringt

Preiserhöhungen bei Online-Abonnements gehören für viele Verbraucher zum Alltag. Doch sind diese Erhöhungen immer zulässig? Ein aktuelles Gerichtsurteil, das sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon Prime befasst, sorgt für Aufsehen und stärkt die Rechte von Verbrauchern im E-Commerce. Es zeigt deutlich, welche Hürden Unternehmen bei der einseitigen Anpassung von Preisen nehmen müssen, insbesondere wenn ihre Dienste jederzeit kündbar sind.

Der Fall: Amazon Prime und die umstrittenen Preisanpassungsklauseln

Ein Verbraucherschutzverband hatte Amazon wegen seiner AGB für Prime-Mitgliedschaften verklagt. Im Fokus standen insbesondere die Klauseln 5.2 und 5.3 der Amazon Prime-Teilnahmebedingungen, die dem Unternehmen ein Recht zur Preisanpassung einräumten. Laut diesen Klauseln war Amazon berechtigt, die Mitgliedsgebühr “nach billigem Ermessen und sachlich gerechtfertigten sowie objektiven Kriterien anzupassen”, um Kostensteigerungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, Inflation, Lohnkosten) weiterzugeben. Änderungen sollten 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt werden, und die Zustimmung der Mitglieder galt als erteilt, wenn sie die Änderungen nicht innerhalb dieser Frist durch Kündigung ablehnten.

Doch genau diese Vorgehensweise halten das LG und das OLG für unzulässig.

Das Urteil: Zwei zentrale Kritikpunkte an Amazons AGB

Das Gericht erklärte die Klauseln zur Preisanpassung für unwirksam. Es gab dafür zwei Hauptgründe an, die weitreichende Konsequenzen für viele Abonnementdienste haben könnten:

1. Kein berechtigtes Interesse an einer Preisanpassungsklausel bei einfacher Kündbarkeit:
   Das ist der Kern des Urteils. Das Gericht argumentierte, dass Amazon kein berechtigtes Interesse an einer solchen Preisanpassungsklausel habe, weil das Unternehmen den Prime-Vertrag jederzeit kurzfristig per E-Mail kündigen kann (gemäß Ziffer 4 der Teilnahmebedingungen). Wenn Amazon also die Preise ändern möchte und keine Zustimmung des Kunden erhält, kann es den alten Vertrag einfach beenden und einen neuen Vertrag zu den geänderten Konditionen anbieten.
   Diese Argumentation ist entscheidend: Bei Verträgen, die der Anbieter leicht beenden kann, muss er nicht das Risiko langfristig steigender Kosten tragen, indem er sich ein einseitiges Preisanpassungsrecht einräumt. Er kann stattdessen einfach den Vertrag kündigen und neue Konditionen anbieten. Dies unterscheidet sich von sogenannten “lebensnotwendigen” Dauerschuldverhältnissen wie der Energieversorgung, wo Kunden ein starkes Interesse an der Fortführung des Vertrages haben und ein Neuabschluss oft mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Auch bei Zeitungsabonnements, die früher oft postalisch gekündigt werden mussten, war die Situation anders.
2. Intransparenz der Klausel:
   Die Klausel scheiterte zudem am Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Gericht bemängelte, dass die von Amazon Prime umfassten Leistungen (schnellerer Versand, Prime Video, Prime Music, Prime Gaming, Fotospeicher) sehr heterogen seien und unterschiedliche Kosten verursachen. Die pauschale Nennung von “allgemeinen Preisänderungen”, “sonstigen allgemeinen Kosten” oder “generellen und wesentlichen Kostenänderungen aufgrund von Inflation oder Deflation” reiche nicht aus.
   Für den Verbraucher sei es praktisch unmöglich, nachzuvollziehen, welche Kostensteigerungen in welchem Bereich stattgefunden haben und ob diese durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen wurden. Die Beklagte beeinflusse ihre Kosten zudem weitgehend selbst, indem sie die Art und den Umfang der Dienste festlege. Eine Überprüfung der Plausibilität einer Preisanpassung sei bei einem derart vielfältigen und komplexen Dienstleistungsbündel nicht möglich. Die Klausel schaffe lediglich eine “Scheintransparenz”, weil sie dem Kunden keine tatsächliche Kontrolle oder Nachvollziehbarkeit ermöglicht.

“Friss, Vogel, oder stirb”: Keine echte Zustimmung des Kunden

Das Gericht kritisierte auch die Mechanik der Zustimmungsfiktion. Amazon hatte in seinen AGB festgelegt, dass die Zustimmung zu einer Preisanpassung als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen durch Kündigung ablehnt. Dies sei jedoch keine echte, einvernehmliche Vertragsänderung, sondern ein einseitiges Anpassungsrecht mit einem Kündigungsrecht des Kunden – umgangssprachlich: “Friss, Vogel, oder stirb.” Ein solches Vorgehen, das den Kunden vor die Wahl stellt, die Änderungen zu akzeptieren oder den Vertrag zu beenden, benachteiligt den Verbraucher unangemessen.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher und Anbieter?

• Für Verbraucher: Das Urteil stärkt die Position der Verbraucher. Sie sollten künftig genauer hinsehen, wenn Anbieter ihre Preise erhöhen. Ist der Dienst leicht kündbar, könnte ein einseitiges Preisanpassungsrecht des Anbieters unwirksam sein. Bei Fragen zu den AGB, insbesondere bezüglich der Preisanpassung, kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.
• Für Unternehmen: Anbieter von Dauerschuldverhältnissen müssen ihre AGB und insbesondere ihre Preisanpassungsklauseln überprüfen. Wenn der Vertrag vom Anbieter leicht kündbar ist, dürfte es schwierig werden, ein einseitiges Preisanpassungsrecht zu rechtfertigen. Stattdessen sollten transparent dargestellte Änderungsangebote gemacht werden, die einer echten Zustimmung des Kunden bedürfen. Die Kostenfaktoren müssen zudem klar und nachvollziehbar benannt werden, insbesondere bei komplexen Produkten. Die Rechtsprechung zeigt, dass eine allgemeine Floskel wie “Inflation” nicht ausreicht. Unternehmen sollten zudem auf die Einhaltung weiterer relevanter Vorschriften achten.

Fazit und Ausblick

Das Urteil gegen Amazon Prime setzt einen wichtigen Maßstab für die Gestaltung von AGB bei Abonnementmodellen. Es unterstreicht die Bedeutung des Transparenzgebots und der Angemessenheit von Klauseln im Verbraucherrecht. Unternehmen müssen zukünftig noch präziser und kundenfreundlicher agieren, wenn sie Preise anpassen wollen. Für Verbraucher bedeutet dies eine Stärkung ihrer Rechte und ein besseres Argument, unklaren oder einseitigen Preiserhöhungen entgegenzutreten.