Die neu eingeführte ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre von Bürgern online stärken und den Datenschutz vor allem intensiver regulieren. Google soll sich mit den anderen Konzernen Facebook, Microsoft und Apple zusammengetan haben, um gegen die ePrivacy-Verordnung und somit gegen den EU-Datenschutz vorzugehen. Dabei geht aus der Klageschrift mehrerer Staatsanwälte hervor, dass Google die Verhandlungen verzögert haben soll. Zudem heißt es in der Klageschrift, dass der Google-Konzern seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise ausnutzen solle.
Die Klageschrift der Kartellklage von zwölf US-amerikanischen Staaten gegen Google wurde nun das erste Mal ungeschwärzt veröffentlicht. Zitiert wurde dabei eine interne Memo von Google, in der es heißt, Google solle „erfolgreich bei der Verlangsamung und Verzögerung“ der E-Privacy-Verordnung gewesen sein. Zudem geht daraus deutlich hervor, dass Google „hinter den Kulissen Hand in Hand mit anderen Unternehmen“ gearbeitet habe. Die dabei zitierte Memo wurde für ein Treffen zwischen den Big-Tech-Unternehmen Google, Facebook, Apple und Microsoft erstellt.
Google soll Machtstellung für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise ausnutzen
In der Klageschrift kam zudem zum Vorschein auf, dass der Google-Konzern seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise ausnutzen solle. Dabei soll Google einen Anteil von 22 bis 42 Prozent, das im Durchschnitt das doppelte von den Gebühren der Werbemarktkonkurrenten ist, nehmen. Argumentiert wird dies lediglich damit, dass nur solche hohen Werbepreise bestünden, indem die Unternehmen die Erhöhungen auf die Produktpreise umsetzen, welche dann an die Konsumenten weitergegeben werden.
Googles Bekenntnis zum Datenschutz
Bislang äußerte sich der Großkonzern Google noch nicht zu den Vorwürfen.
In seiner Erklärung gegenüber der New York Times heißt es lediglich: “Nur weil der Generalstaatsanwalt von Texas eine Aussage treffe, entspreche diese nicht automatisch der Wahrheit.” Zudem wurde von Google deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die weltweit einheitliche Datenschutzregeln von dem Konzern unterstützt werden.
Inwieweit Google und die anderen Big-Tech-Unternehmen die ePrivacy-Verordnung und die damit einhergehende Stärkung und Regulierung des Datenschutzes wirklich tolerieren, bleibt offen. Es steht jedoch fest, dass die ungeschwärzte Veröffentlichung der Klageschrift Klarheit dahingehend mit sich bringt, dass Google „erfolgreich bei der Verlangsamung und Verzögerung“ der E-Privacy-Verordnung gewesen sei. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass Google und die anderen Konzerne die Stärkung der Privatsphäre und des Datenschutzes in gewisser Weise umgehen bzw. den Prozess verlangsamen vielleicht sogar verzögern möchten.
