In Brüssel hat sich das EU-Parlament in einem wichtigen Ausschuss dafür entschieden, die großen Tech-Konzerne strenger zu regulieren. Dabei ist der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament starker Befürworter des sogenannten Digital Services Act (DSA), welcher entsprechend von der EU-Wettbewerbsbehörde unterstützt wird. Dabei soll das Gesetz gegen die Illegalität digitaler Inhalte strenger vorgehen und die Regeln, gegen diese illegalen Inhalte einzuschreiten, sollen dabei für Online-Plattformen strenger werden.

Verbot der “dark patterns”

Zudem sollen die sog. “dark patterns” verboten werden. Unter „dark patterns“ (auch „dunkle Muster“ genannt) versteht man irreführende Farben und unübersichtliche Designs, die dazu verleiten, Cookies oder etwaige Muster uneingeschränkt zuzustimmen. Der DSA sieht nun vor, dass diese endgültig verboten werden, um Verbraucher zu schützen.
Des Weiteren wurde in dem Ausschuss beschlossen, dass die großen Tech-Konzerne wie Amazon, Apple, Google und Facebook den Verbrauchern in unmittelbarer Zukunft selbst die Entscheidungsmacht erteilen, welche Werbung geschaltet und angezeigt wird. 

Strafe bei Nichtbeachtung

Sollte dies nicht von den Unternehmen beachtet werden, drohen diesen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Vor allem bei den oben erwähnten Großkonzernen sind dies  Summen, welche durchaus von einer großer Erheblichkeit sein könnten. 

Letzter Schritt: Genehmigung durch das EU-Parlament und Mitgliedsstaaten 

Schon im November letzten Jahres sprach der IMCO-Ausschuss sich für den Digital Markets Act (DMA) aus. 

Der letzte Schritt, der nun noch erfolgen muss, ist die Genehmigung der Gesetzesentwürfe von dem EU-Parlament und den jeweiligen Mitgliedstaaten der EU. Dabei will auch Großbritannien, die aufgrund des Brexits ihr Voting verloren haben, strengere Regeln für Tech-Konzerne erheben. Es gilt dahingehend abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf durchgehen wird. Bei Neuigkeiten werden wir Sie darüber informieren.

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