17. August 2022

Digital Services Act: Zwang zum Löschen für ein sicheres Internet

Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen  Er wird bereits als „neues Grundgesetz […]
1. August 2022

EUGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten – aber nicht überall

Dem EuGH zufolge ist eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zur Be­kämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten uni­ons­rechts­wid­rig. Be­son­ders schwe­re Kri­mi­na­li­tät könne einer Be­dro­hung der na­tio­na­len […]