von Benjamin Schmidt | Sep 19, 2019 | Neue Urteile
Im Hinblick auf die Zahlungsarten im Online-Bereich gibt es eine neue Entscheidung. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-28/18) die Zahlungsart SEPA-Lastschrift einer Prüfung unterzogen. Hierbei hat der EuGH in einem die deutsche Bahn betreffenden Fall...
von Niklas Hanser | Jul 18, 2019 | Fernabsatzrecht - Online Shops, Neue Urteile
Ein Streit um Bewertungen in sozialen Netzwerken zwischen zwei Whirlpool-Händlern gipfelte in einem Urteil des Landgericht Frankfurt (Az.: 6 U 14/19). Demnach gelten bereits sehr geringe Leistungen für Onlinebewertungen wie z.B. ein los in einem Gewinnspiel als...
von Niklas Hanser | Mai 13, 2019 | Neue Urteile
Da gegen das Urteil des EuG durch die Europäische Kommission kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist es Händlern seit Anfang Januar untersagt, Staubsauger mit einem Energielabel zu bewerben. Gleichzeitig müssen alle bereits angebrachten Labels entfernt oder zumindest...
von Niklas Hanser | Mrz 28, 2019 | Neue Urteile
Im Fernabsatz erworbene Matratzen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, nachdem sie vom Käufer aus ihrer Schutzfolie entfernt und zum probeschlafen benutzt wurden. Zu diesem Entschluss sind die Richter des Europäischen Gerichtshofs am 27.03.2019 gekommen (Az....
von Niklas Hanser | Feb 27, 2019 | Neue Urteile
In einem Urteil vom Landgericht Berlin (28. Oktober 2014 – 16 O 60/13) gegen das soziale Netzwerk Facebook, wurde das Unternehmen antragsgemäß dazu aufgefordert, das Weiterleiten von Nutzerdaten an die Betreiber kostenloser Computerspiele, welche über ein...
von Johnny Chocholaty LL.B. | Nov 8, 2018 | Neue Urteile
Das Hamburger Oberlandesgericht macht die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen davon abhängig, ob die verletzte Datenschutz-Norm eine Marktverhaltens-Regelung beinhaltet. Es bestätigt damit mit Urteil vom 25.10.2018 – Az. 3 U 66/17 – grundsätzlich die Auffassung,...
