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Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich

Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich

von Thomas Hess | Mai 28, 2020 | Neue Urteile

Wie bereits hier berichtet hat heute der BGH (Bundesgerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 28.05.2020 – Az.: I ZR 7/16). Der deutsche Cookie-Sonderweg ist damit beendet. Im neuen Urteil hat der BGH die...
Preisanpassungsklausel bei Netflix unzulässig (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2019)

Preisanpassungsklausel bei Netflix unzulässig (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2019)

von Benjamin Schmidt | Mrz 27, 2020 | Neue Urteile

In den AGB des bekannten Streaming Anbieters Netflix behielt sich dieser vor, dass eine nachträgliche Änderung des Preises jederzeit mit einer 30 tägigen Vorankündigung möglich ist. Die Klausel selbst lautet hierbei: „Änderungen am Preis und Abo-Angebot. Unser...
Rabattkarten der Bahn sind kein „Vertrag zur Beförderung von Personen“

Rabattkarten der Bahn sind kein „Vertrag zur Beförderung von Personen“

von Niklas Hanser | Mrz 17, 2020 | Neue Urteile

Nach einem Urteil (Urt. v. 12.03.2020, Az. C-583/18) des europäischen Gerichtshofes muss die deutsche Bahn ihre Kunden besser über ihre Rechte zum Widerruf von Onlinekäufen informieren. Diesem Urteil ging eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale hervor. Die...
Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden – BGH (Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18)

Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden – BGH (Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18)

von Benjamin Schmidt | Jan 28, 2020 | Neue Urteile

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Hinblick auf die Bewertungsplattform Yelp vor (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18), welches auf großes mediales Interesse gestoßen ist. Der BGH hat in seinem Urteil darüber entscheiden, ob das...
Zusatzgebühren bei Paypal & Sofortüberweisung – OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18)

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofortüberweisung – OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18)

von Benjamin Schmidt | Jan 17, 2020 | Neue Urteile

Seit dem 13.01.2018 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist, gilt § 270a BGB im Hinblick auf Zahlungsarten und verbietet generell Zusatzgebühren für die Nutzung von SEPA Verfahren (wir berichteten). Die Frage, ob auch die...
Verbraucherstreitbeilegung – Klarer Hinweis notwendig BGH (Az. VII ZR 265/18)

Verbraucherstreitbeilegung – Klarer Hinweis notwendig BGH (Az. VII ZR 265/18)

von Benjamin Schmidt | Sep 27, 2019 | AGB, Fernabsatzrecht - Online Shops, Kennzeichnungspflichten, Neue Urteile

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH – Az. VIII ZR 265/18) vom 21.08.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auf der Internetseite eines Online-Shops eine Hinweispflicht bezüglich der Bereitschaft des Online-Shop-Betreibers für die...
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