von Natalie De Agazio | Apr 9, 2020 | AGB
Nach einem Urteil des OLG Köln (Urt. v. 19.02.2020 – Az. 6 U 184/19) sind 83 Seitenlange allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Zahlungsdienstes PayPal nicht per se zu lang. Dieses Urteil ging einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Klage...
von Benjamin Schmidt | Sep 27, 2019 | AGB, Fernabsatzrecht - Online Shops, Kennzeichnungspflichten, Neue Urteile
Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH – Az. VIII ZR 265/18) vom 21.08.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auf der Internetseite eines Online-Shops eine Hinweispflicht bezüglich der Bereitschaft des Online-Shop-Betreibers für die...
von Johnny Chocholaty LL.B. | Sep 28, 2018 | AGB
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2017, Rechtssache C 133/16, eine Entscheidung zur Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren gefällt, die auch für Online-Händler interessant sein kann. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für...
von Johnny Chocholaty LL.B. | Aug 29, 2017 | AGB
Zu unseren Kunden gehören viele Winzer. Einige Winzer haben nun am 25.08.2017 einen Newsletter von einem Verband erhalten, in welchem den Winzern dazu geraten wird, dass sog. „Aufrechnungsklauseln“ aus den AGB entfernt werden sollen. Da sich nun die Fragen...
von Johnny Chocholaty LL.B. | Jun 8, 2017 | AGB
Unsere Kunden haben in der Regel entweder schon Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und wollen diese rechtssicher machen oder ein neuer Online Shop befindet sich im Aufbau und soll von Anfang an möglichst abmahnsicher online gehen. In selteneren Fällen kommen wir...
von Johnny Chocholaty LL.B. | Sep 29, 2016 | AGB, Fernabsatzrecht - Online Shops
Wir berichteten bereits darüber, dass seit dem 24.02.2016 Datenschutzverstöße von Verbänden und sog. Abmahnvereinen geahndet werden können. Die Grundlage dafür war ein neues Gesetz, welches nun in einer zweiten Stufe für...
