17. August 2022

Digital Services Act: Zwang zum Löschen für ein sicheres Internet

Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch nach langen Verhandlungstagen den Digital Services Act (DSA) erlassen  Er wird bereits als „neues Grundgesetz […]
1. August 2022

Social-Media_Auskunftsanspruch nach TTDSG: Instagram muss Stammdaten herausgeben

Ein neues Urteil wurde von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden: Im Fokus steht das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Hintergrund des Urteils  Von einer Minderjährigen Instagram-Nutzerin wurden freizügige Bilder […]
1. August 2022

EUGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten – aber nicht überall

Dem EuGH zufolge ist eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zur Be­kämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten uni­ons­rechts­wid­rig. Be­son­ders schwe­re Kri­mi­na­li­tät könne einer Be­dro­hung der na­tio­na­len […]
1. August 2022

DSGVO: Facebook-Mutter Meta muss 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Großkonzern Meta hat mal wieder eine Bußgeldstrafe in einer immensen Höhe erhalten. Die vorherigen Strafen wurden vor allem durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems eingeleitet, […]
20. Juli 2022

DSGVO Verstoß – Neues Urteil: Geschäftsführer haften bei Datenschutzverstößen persönlich

Ein neues Urteil zur DSGVO klärt auf, wer im Falle eines Datenschutzverstoßes denn überhaupt in Anspruch genommen werden kann und der Haftung unterliegt. Grundsätzlich haftet das […]
20. Juli 2022

Berliner Polizei muss Daten an Polizist herausgeben wegen unrechtmäßiger Datenabfrage

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ist ergangen. Dabei hat ein Polizist die Berliner Polizei verklagt, da im Zuge eines Disziplinarverfahrens von der Berliner Polizei […]
20. Juli 2022

20 Mio EURO Strafe für Clearview AI in Italien

Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen Clearview AI eine Strafe von 20 Millionen Euro verhängt. Bei dem Unternehmen Clearview handelt es sich um ein Unternehmen, […]
20. Juli 2022

Illegale Verarbeitung von Wählerdaten in Malta: 65.000 € Strafe für IT-Unternehmen

Die maltesische Datenschutzbehörde (IDPC) verhängte im Zuge einer Beschwerde des Datenschutzunternehmens von Max Schrems (noyb) eine Geldstrafe von 65.000 Euro gegen das IT-Unternehmen C-Planet. Wir klären […]
4. Juli 2022

„Giropay“ weiß, was Sie letzten Sommer gekauft haben

Das Datenschutzunternehmen „noyb“ reichte im Februar 2022 Beschwerde beim Hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz gegen den deutschen Zahlungsdienst „giropay“ (ehemalig „paydirekt“) ein. Grund dafür ist, dass „giropay“ […]