DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: Europaparlament will Nutzertracking stark einschränken

DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: Europaparlament will Nutzertracking stark einschränken

Das Europaparlament entschied nun: Das Tracking von Nutzern soll Werbeanbietern in der Zukunft deutlich erschwert werden. Bei der Abstimmung über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act/DSA) wurde abgestimmt, dass Nutzern nicht der Zugang zu einer...
BGH zum Wettbewerbsrecht: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

BGH zum Wettbewerbsrecht: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

Ein neues Urteil wurde vom BGH hinsichtlich des Wettbewerbsrechts entschieden (BGH, Urteil v. 20.10.2021, Az. I ZR 17/21). Dabei lautet der Leitsatz: Inkassounternehmen, die Forderungen einfordern, die überhaupt nicht bestehen, handeln wettbewerbswidrig. Dies gilt...
Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH

Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH

Vor einigen Wochen erging eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde, dass Google Analytics, ein Tracking­tool, das dem Zweck der Da­ten­ver­kehrs­ana­ly­se von Web­sei­ten dient, gegen die DSGVO verstößt. Denn nach der Auffassung der österreichischen...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist, müssen bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen der öffentlichen Stellen – soweit...
Schrems II-Urteil: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden

Schrems II-Urteil: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden

US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden Ein neues Urteil (Az. 251.378) wurde am 19. August 2021 von dem belgischen Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Belgiens, erlassen. Dabei geht es wie so oft um das Schrems-II-Abkommen, den...