Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben.

Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von internen Streitigkeiten der großen Koalition nicht umgesetzt.

Die Ampelparteien sahen im Koalitionsvertrag vor, dass es ein eigenständiges Whistleblower-Gesetz geben soll. Eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erfolgt. Im Sitzungskalender des Bundestages ist eine solche Umsetzung in diesem Jahr auch nicht ersichtlich. Mehr dazu finden Sie bei unseren Kollegen : Aktueller Stand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern | Sonstige-Blogartikel | BLOG (dury.de)

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