Rekordstrafe – Irische Datenschutzbehörde verhängt € 225 Millionen Bußgeld gegen WhatsApp/Facebook

 

Es ist eine Rekordstrafe der irischen Datenschutzbehörde (DPC) – Erstmals verhängte die irische Datenschutzbehörde eine größere Geldstrafe: 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp. Der Messenger-Dienst WhatsApp, der zu Facebook gehört, hat gegen die DSGVO verstoßen. Die zuständige Datenschutzbehörde in Irland wurde aktiv und verurteilte den Messenger-Dienst zu einer Geldstrafe (Pressemitteilung der Data Protection Commission announces decision in WhatsApp inquiry | 02/09/2021 | Data Protection Commission)

Max Schrems, österreichischer Datenschutzaktivist und Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation „noyb“, der die irische Datenschutzbehörde seit 2011 genau beobachtet und schon des Öfteren kritisierte, relativierte die Rekordstrafe. Ganz zufrieden ist er nicht.  

“Wir begrüßen die erste Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde. Allerdings erhält die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr, und dies ist die erste größere Geldstrafe. Die Datenschutzbehörde hatte ursprünglich eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen und wurde von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen. Selbst die 225 Millionen sind immer noch nur 0,08 % des Umsatzes der Facebook-Gruppe. Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 % des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist“, bemängelt Schrems.

Fehlende Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten

Der Verstoß gegen die DSGVO bezieht sich auf eine seit 2018 laufende Untersuchung, die jetzt zu einem Entschluss gekommen ist: Untersucht wurde dabei, ob WhatsApp transparent genug mit Informationen umgeht. Die DPC stellte jetzt in einem Verfahren fest, dass die Transparenzverpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und deren Weiterverarbeitung zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen nicht eingehalten wurden.

WhatsApp sieht die Entscheidung der DPC als „nicht gerechtfertigt“ an. WhatsApp äußerte sich wie folgt: “Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die von uns bereitgestellten Informationen transparent und umfassend sind und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind mit der heutigen Entscheidung in Bezug auf die Transparenz, die wir den Menschen im Jahr 2018 geboten haben, nicht einverstanden und die Strafen sind völlig unverhältnismäßig.”

Sollte WhatsApp gegen die Entscheidung Berufung einlegen, wird es womöglich noch einige Jahre dauern, bis die Facebook-Tochtergesellschaft die Strafe wirklich zahlen wird. Grund dafür ist das irische Rechts- und Gerichtssystem. Max Schrems setzte sich bereits seit 2011 mit der DPC auseinander und bemängelt die Arbeitsweise der Datenschutzbehörde. In Irland sitzen aus Steuergründen die meisten “Headoffices” der großen Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft. Aufgabe der DPC ist es demnach, all diese großen Konzerne zu kontrollieren und bei Datenschutzverstößen dies zur Anzeige zu bringen. Das Problem: Die irische Datenschutzbehörde bringt grundsätzlich nur wenige Verfahren vor Gericht. Die immens hohen Gerichtskosten, die mit deutschen Verfahrenskosten kaum in Relation gesetzt werden können, muss der Verlierer des Verfahrens tragen. Die DPC versucht demnach Gerichtsverfahren großzügig aus dem Weg zu gehen und forderte die Unternehmen lediglich dazu auf, die DSGVO (auf Englisch GDPR) einzuhalten. 

Schrems wünscht sich ein härteres Eingreifen der DPC: “WhatsApp wird sicherlich gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Im irischen Gerichtssystem bedeutet das, dass es Jahre dauern wird, bis die Strafe tatsächlich gezahlt wird. In unseren Fällen hatten wir oft das Gefühl, dass die Datenschutzbehörde mehr mit der öffentlichen Wahrnehmung beschäftigt ist als mit der eigentlichen Arbeit. Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob die irische Behörde diese Entscheidung tatsächlich aktiv verteidigt, da sie im Grunde genommen von den andern europäischen Behörden zu dieser Entscheidung gezwungen wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass die DPC einfach nicht zu viele Ressourcen in den Fall stecken oder sich mit WhatsApp in Irland irgendwann ‘einigen’ wird. Wir werden diesen Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Datenschutzbehörde diese Entscheidung auch wirklich umsetzt.”

Es gilt also abzuwarten, ob nach eingelegter Berufung die DPC weiter am Fall bleibt und das Grundrecht auf Datenschutz aktiv vor Gericht verteidigen wird. Fest steht, “noyb” wird die nächsten Schritte seitens der DPC genau verfolgen und nicht locker lassen. Die von der DPC erstmals verhängte Rekordstrafe ist schonmal ein Fortschritt, die am Ende jedoch auch zur Umsetzung gelangen sollte. 

 

Quelle: Noyb „Irische Datenschutzbehörde verhängt € 225 Millionen Bußgeld gegen WhatsApp/Facebook“.