1. August 2022

EUGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten – aber nicht überall

Dem EuGH zufolge ist eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zur Be­kämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten uni­ons­rechts­wid­rig. Be­son­ders schwe­re Kri­mi­na­li­tät könne einer Be­dro­hung der na­tio­na­len […]
3. Juni 2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland momentan auf Eis gelegt wurde, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied nun der EuGH. Der EuGH- Ge­ne­ral­an­walt Ma­nu­el Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na […]