15. September 2020

Die neue P2B-Verordnung: Mehr Transparenz und Fairness für Online-Händler

Seit dem 12. Juli 2020 ist in allen EU-Mitgliedstaaten die neue „Platform-to-Business“-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2019/1150; kurz: P2B-VO) in Kraft. Ziel der P2B-Verordnung ist das Schaffen von […]
3. Juli 2020

BGH-Urteil: „A-Z Garantie“ von Amazon hindert Händler nicht an Klage

Durch die von Amazon versprochene A-Z Garantie können Käufer bei Produktmängeln ihr Geld zurückfordern. Eine Überprüfung des tatsächlichen Mangels durch den von der Rückgabe betroffenen Händler […]
29. Juni 2020

Dürfen Vebraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen?

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat im Hinblick auf die Frage, ob Vebraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen das Verfahren am 28.5.2020 (Az.: I ZR 186/17) zur Vorabentscheidung dem […]
24. Juni 2020

Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 – Das müssen Online-Shop-Betreiber beachten

Ab dem 01.07.2020 gilt in Deutschland eine erniedrigte Mehrwertsteuer. Die Erniedrigung ist jedoch gesetzlich bis zum 31.12.2020 befristet. Die Mehrwertsteuer-Absenkung soll den durch Corona rückläufigen Konsum […]
22. Juni 2020

Bedienungsanleitung fehlt in deutscher Sprache – Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Essen hat geurteilt (Urt. v. 11.3.2020 – 44 O 40/19), dass eine fehlende Bedienungsanleitung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Diesem Urteil ging ein Streit zwischen […]
15. Juni 2020

Wie kann ich Zoom rechtskonform einsetzen? Was muss ich einstellen?

Infolge der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer im Home-Office. Meetings müssen in digitale Räume mit Online-Videokonferenzsoftware verlagert werden. Ebenfalls werden derzeit viele Bewerbungsgespräche online über Videokonferenzsoftware durchgeführt. […]
28. Mai 2020

Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich

Wie bereits hier berichtet hat heute der BGH (Bundesgerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 28.05.2020 – Az.: I ZR […]
22. April 2020

OLG Köln: Pfand muss bei Getränkewerbung nicht ausgewiesen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 89/19) entschieden, dass das Pfand bei Getränkewerbung nicht in den beworbenen Gesamtpreis mit einbezogen […]
20. April 2020

Privatverkauf von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 29.10.2019 (Az. IX R 10/18) entschieden, dass der Gewinn, der beim privaten  Weiterverkauf von Fußball-Tickets anfällt steuerpflichtig ist. […]